Politik

Der Bundestag hebt wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise die Präsenzpflicht für Abgeordnete für den kommenden Dienstag auf. Diese Entscheidung habe er in Absprache mit dem Ältestenrat getroffen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einer Einigung auf bundesweit einheitliche und strenge Corona-Einschränkungen beim Corona-Krisengipfel am Sonntag. „Wir haben ein großes Interesse, dass frühzeitig gehandelt wird“, sagte Schwesig am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Jetzt […]

Baden-Württemberg plant angesichts der schwierigen Corona-Lage einen harten Lockdown: Dieser solle nach Weihnachten beginnen und bis mindestens zum 10. Januar dauern, teilte die Landesregierung am Freitag nach Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit. Für einen […]

Erleichterung in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket umsetzen, erklärte […]

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf Änderungen im Adoptionsrecht geeinigt. Das teilte die saarländische Landesregierung am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen im Juli gestoppt, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einem erneuten Corona-Krisengipfel am Wochenende. „Wir gehen im Moment davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag stattfindet“, sagte Günther am Donnerstag in Kiel. Perspektivisch seien Lockerungen der Regeln […]

Der Thüringer Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verzichtet auf eine neue Spitzenkandidatur für die FDP bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, für die Spitzenkandidatur bei einer auf den 25. April […]

In der Frage einer Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz zeichnet sich unter den Bundesländern noch keine einheitliche Linie ab. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte zwar die in Baden-Württemberg angekündigte Observation des Stuttgarter […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat davor gewarnt, dass nach wochenlangem Teil-Lockdown die Anstrengungen der Menschen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nachlassen könnten. „Wir erleben eine Ermüdung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nach fünf, sechs Wochen dieser […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine schnelle Entscheidung über einen verschärften bundesweiten Lockdown gefordert. Spätestens am Freitag sollten die Länder darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, sagte Schwesig […]

Anlässlich der EU-Spitzenberatungen zum Klimaschutz fordern Grüne und Umweltverbände insbesondere von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Es sei „höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung für ein EU-Klimaziel von minus 60 Prozent […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen harten Lockdown für Berlin angekündigt. „Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen – es geht nicht anders“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Einzelhandel und auch Schulen […]

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum neuen Adoptionsrecht am Donnerstagabend haben die Grünen an Union und SPD appelliert, den Weg für eine Einigung frei zu machen. „Der Vermittlungsausschuss hat heute die […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die besonderen Herausforderungen für Familien in der Corona-Pandemie erinnert. „Das Berufs- und Familienleben muss unter den veränderten Bedingungen anders organisiert werden“, erklärte Giffey am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel für den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen geworben. Ein Ende der Blockade des EU-Budgets und des Corona-Hilfsfonds wäre „ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Mautbetreiber verhindert. Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben und ließ sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten. Der Minister hatte kurzfristig Kontakt zu einer Mitarbeiterin seines […]