Politik

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung des Stuttgarter Querdenken-Ablegers durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz begrüßt. „Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Maßnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 ziehen wird. „Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen“, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen eines möglichen Kontakts zu einer positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Ministeriumsmitarbeiterin vorsorglich in Quarantäne begeben. „Hinweise auf eine Infektion des Ministers liegen derzeit […]

Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen spaltet die Koalition. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer vertieften Debatte über die Anschaffung. Sie habe Verständnis für […]

Angesichts des am Mittwoch erreichten Rekordwerts von 590 Corona-Todesfällen innerhalb eines Tages hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen harten Lockdown ab dem 27. Dezember ausgesprochen. Nach den Feiertagen müsse die Politik der […]

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag sind die Fronten offenbar verhärtet. Hauptstreitpunkt ist laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch weiterhin vor allem die Forderung […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich von dem Regierungswechsel in den USA neue, bessere Zeiten für die internationale Diplomatie. Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl sei „ein Glücksfall für die ganze Welt“, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei in einer anhaltenden Krise. „Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Stern“. Diese Krise habe sich kürzlich auch im […]

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung aus, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Das Bundeskabinett hatte sich Ende November für dieses […]

Die Bundesregierung hat eine weitere enge Abstimmung mit den Ländern über mögliche Verschärfungen der Corona-Auflagen zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dabei auch „grundsätzlich offen“ für neue Spitzenberatungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalition den Haushalt des Kanzleramts für 2021 beschlossen. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete, dagegen 275. Enthaltungen gab es nicht. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, trotz der Corona-Pandemie Gottesdienste zu Weihnachten zu ermöglichen. „Ich bedaure, dass die Kirchentüren im ersten Lockdown so lange geschlossen blieben“, sagte Grütters der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwerwiegende Folgen der hohen Kreditaufnahme als Folge der Corona-Krise eingeräumt. Dies bedeute „eine Belastung zukünftiger Haushalte und das bedeutet Einschränkungen für zukünftige Ausgaben und zukünftige Generationen“, sagte Merkel am Mittwoch […]

Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch […]

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hält angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen einen harten Lockdown in der Hauptstadt für unumgänglich. „Die Zahlen sind zwar leicht runtergegangen, aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau“, sagte Kalayci […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gefordert. Sie plädierte am Mittwoch im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten, forderte aber auch bereits zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen die […]

Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte „Hessentrend“ von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks […]

FDP-Chef Christian Lindner hat mehr Berechenbarkeit bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Die „Halbwertzeit“ der Erklärungen und Empfehlungen werde immer kürzer, sagte Lindner in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch im Bundestag. Es […]