Politik

In der Diskussion um die Abschiebung von Straftätern nach Syrien hat der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „politisches Spiel“ vorgeworfen. Seehofers Idee sei nicht umsetzbar, sagte Maier am Mittwoch vor […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat verfrühte Hoffnungen auf schnelle große Fortschritte durch den Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus gedämpft. „Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine […]

Mit scharfen Attacken der AfD auf Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag begonnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin am Mittwoch im Parlament einen „planlosen und grotesken Umgang“ mit der […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Es müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden, weil jede Entscheidung eines Bundeslands Auswirkungen auf Nachbarländer habe, sagte Laschet am Mittwoch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten aufgerufen. „Den Ort der Familienfeier in das Bundesland mit den großzügigsten Regeln zu legen, fände ich nicht richtig. Denn auch innerhalb der Familien […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen zu einem geschlossenen Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen aufgefordert. „Es ist uns leider nicht gelungen, die Zahlen deutlich zu reduzieren. Deswegen sollten Bund […]

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht in Deutschland von einer Zulassung des Corona-Impfstoffs bis Ende des Jahres aus. „Rund um den Jahreswechsel, spätestens im Januar“ sei mit dem Impfbeginn zu rechnen, sagte Spahn bei „Bild Live“ […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger auf einen möglichen Lockdown nach Weihnachten eingestimmt. In der Internetsendung „Bild Live“ sagte Spahn am Dienstagabend zur Möglichkeit eines harten Lockdowns nach den Feiertagen: „Ich weiß nicht wie es […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik […]

In diesem Jahr wird es voraussichtlich kein grünes Licht mehr für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien geben. Eine Einigung bei der letzten Sitzung der EU-Europaminister in diesem Jahr sei nicht möglich gewesen, […]

Die SPD im Bundestag fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und bringt dafür die Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes ins Gespräch. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Sozialdemokraten bereits am Montag, wie die Fraktion am […]

Bayern hat wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausgerufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Wohnung dürfe deshalb nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Eine nächtliche Ausgangssperren wurde in besonders betroffenen Regionen verhängt. […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Vorgehen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit seiner Kenia-Koalition um den Rundfunkbeitrag begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie habe sich am Dienstagmorgen wegen leichter Erkältungssymptome testen lassen, teilte Göring-Eckardt im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In einem Schnelltest sei sie positiv auf Covid-19 getestet […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Mecklenburg-Vorpommern ab sofort den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen die Landkreise Bereiche festlegen, an denen eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bestehen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig […]

Als erstes Bundesland kehrt Sachsen zu einem harten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zurück. Ab Montag werden Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels geschlossen, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine zur Diskussion stehende weitgehende Schließung des Handels ab Weihnachten unterstützen. Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss treffen, werde Bayern dabei mitmachen, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung […]

Das derzeit besonders stark vom Coronavirus getroffene Sachsen geht ab dem kommenden Montag in einen harten Lockdown. Schulen, Kindergärten, Horte und der Einzelhandel mit Ausnahme der lebensnotwendigen Versorgung sollen geschlossen werden, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer […]