Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schülerinnen und Schülern zu sportlichen Übungen geraten, um sich in ausgekühlten Klassenzimmern warm zu halten. Auf das Lüften in den Klassenräumen könne wegen der Corona-Pandemie auch im Winter nicht verzichtet […]

Das vorläufige Scheitern des neuen Rundfunkstaatsvertrags am Widerstand aus Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung in der Bundespolitik gesorgt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein „totales Scheitern“ und gab der Bundes-CDU eine Mitverantwortung. „Die […]

Das Saarland hat angesichts der Corona-Pandemie ein Alkoholverbot an belebten Plätzen und Straßen an Heiligabend und über Silvester beschlossen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen zwischen dem 23. und dem 27. Dezember gelockert werden, wie die saarländische […]

Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Deutschland in Auftrag gegeben, in der auch das Thema Rassismus untersucht werden soll. Die Studie solle die Motivation von Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen […]

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat Verständnis für die schärferen Corona-Gegenmaßnahmen seines bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) geäußert. „Wenn ich in Niedersachsen solche Zahlen zu verzeichnen hätte, wie sie derzeit in Bayern herrschen, dann wäre […]

In der Regierungskoalition zeichnet sich Streit über die Anschaffung bewaffneter Drohnen ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe die Voraussetzungen für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte Beschaffung noch nicht als erfüllt an. […]

Angesichts der hohen Corona-Zahlen schließt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nicht aus. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es nach Weihnachten Einschränkungen gibt“, sagte Müller, der auch Vorsitzender der […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor 25.000 weiteren Corona-Toten bis Ende Januar gewarnt und weitere Verschärfungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angemahnt. „Wir müssen die Weihnachtsferien nutzen, um in dieser Zeit über einen […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor 25.000 weiteren Corona-Toten bis Ende Januar gewarnt und weitere Verschärfungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angemahnt. „Wir müssen die Weihnachtsferien nutzen, um in dieser Zeit über einen […]

Angesichts der hohen Corona-Zahlen rückt ein weiterer Krisengipfel von Bund und Ländern näher, auf dem einschneidende Gegenmaßnahmen beschlossen werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen an. In […]

Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenministers Holger Stahlknecht im Zuge des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag soll Landesfinanzminister Michael Richter (beide CDU) zusätzlich das Innenressort übernehmen. Das verlautete am Montag aus Landtagskreisen in Magdeburg. Eine offizielle […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel nach Teilnehmerangaben von einer „ganz schwierigen Situation“: Mit den derzeitigen […]

Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es am Montag als „Tabubruch“, dass „zumindest große Teile“ der dortigen CDU im Streit über […]

Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine baldige Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse angemahnt. „Wir blicken mit Sorge auf den Bundeshaushalt“, sagte Brinkhaus am Montag angesichts der geplanten Neuverschuldung […]

Ein weiterer Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern noch vor Weihnachten wird immer wahrscheinlicher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich angesichts der hohen Infektionszahlen überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder […]

Die SPD hat an den Koalitionspartner CDU im Bund appelliert, sich klar zu den Vorgängen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zu positionieren. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die CDU in Magdeburg gemeinsam mit der […]

Die SPD verschiebt ihren Bundesparteitag 2021 um zwei Monate auf den 9. Mai. Damit soll mehr Zeit für die Beratung des Wahlprogramms gewonnen werden, wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte. Dies schaffe […]