Politik

Mit „großer Sorge“ blickt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Planungen für eine Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am 31. Dezember. Bei vorherigen Demonstrationen seien Regeln „bewusst missachtet“ worden, sagte Geisel am Montag im […]

Die Linke im Bundestag hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Forderung bekräftigt, zur Finanzierung der Corona-Lasten eine Vermögensabgabe einzuführen. „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen […]

CSU-Chef Markus Söder will mit den ab Mittwoch in Bayern geplanten verschärften Corona-Maßnahmen eine „Mentalitätsumkehr“ in der Bevölkerung erreichen. Dies sei das zentrale Ziel, sagte Söder am Montag vor einer virtuellen Vorstandssitzung seiner Partei in […]

Die SPD-geführten Länder bringen sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stellung, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), […]

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl will die Partei 100.000 neue Zebrastreifen in den kommenden Jahren ermöglichen. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken“, sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern vor Weihnachten für zwingend. „Ich bin mir sicher, dass wir uns noch einmal vor Weihnachten treffen“, sagte Söder am Montag im […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich für einen weiteren Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern in dieser oder der nächsten Woche ausgesprochen. „Weil ein Lockdown dieser Art auf Dauer nicht funktioniert, müssen wir mindestens in den […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vor 50 Jahren gewürdigt. Indem er vor dem Denkmal für den Aufstand im jüdischen Ghetto 1943 niederkniete, habe Brandt ein Bild geschaffen, „das um […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für härtere Corona-Beschränkungen ausgesprochen und auch Ausgangssperren nicht ausgeschlossen. „Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine staatliche Kostenübernahme für Veranstaltungen, falls sie in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen. Er wolle die Konzertveranstalter mit dieser Maßnahme ermutigen, jetzt wieder […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Der Konflikt in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt schwelt auch nach der Rücktrittsankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht weiter. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des […]

Die Warnungen aus der Politik vor der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden schärfer. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief am Sonntag zur Wachsamkeit auf und forderte ein härteres Vorgehen des Staats gegen die Gruppierung. Nach Einschätzung des Vorsitzenden […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundes-CDU laut einem Medienbericht im Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Handeln aufgefordert. „Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge eine staatliche Kosten-Übernahme für Veranstaltungen, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssten. Er wolle die Konzertveranstalter mit dieser Maßnahme ermutigen, […]