Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus bis zum Sommer kommenden Jahres. „Stand heute bin ich sehr optimistisch, dass es spätestens im Sommer Massenimpfungen geben wird“, sagte Spahn am Samstag dem Nachrichtenportal […]

Bei der Auszahlung der Novemberhilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen kommt es einem Medienbericht zufolge zu einer wochenlangen Verzögerung. Die Überbrückungshilfen könnten wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar erfolgen, berichtet […]

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Kritik an rechten Provokateuren in der Partei verteidigt. „Die intensive Diskussion zur Disziplinierung der Partei war notwendig und richtig“, sagt Meuthen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf seine […]

Angesichts hoher Kosten für die Corona-Wirtschaftshilfen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geworben. Da das bisherige Maß an Unterstützungen für Unternehmen nicht endlos fortzusetzen sei, hätten alle […]

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Sonntagmittag eine Kabinettssitzung anberaumt. Wie der „Münchner Merkur“ am Samstag berichtete, plant Söder dabei weitere Verschärfungen der Corona-Einschränkungen im Freistaat. Verhandelt werde etwa über Wechselunterricht […]

Nach Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle […]

Im Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben hat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen vor einer starren Fixierung auf das von der Nato ausgegebene Zwei-Prozent-Ziel gewarnt. „Wenn man auf der Welt Frieden schaffen und bewahren will, […]

Bei der Auszahlung der Novemberhilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen kommt es einem Medienbericht zufolge zu einer wochenlangen Verzögerung. Die Überbrückungshilfen könnten wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar erfolgen, berichtet […]

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. „Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen“, sagte der […]

Linksparteichefin Katja Kipping hat im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt vor einem „ungeheuren Dammbruch“ gewarnt. „Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht“, sagte Kipping […]

Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden. Wie Stahlknecht am Freitag wenige Stunden nach seiner Entlassung in Magdeburg […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich in der Frage künftiger Koalitionen seiner Partei nach der Bundestagswahl nicht fest. Zu einem möglichen Linksbündnis sagte er der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ (Samstagsausgabe) lediglich: „Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Und […]

Die Bundesregierung hat die Hilfen für Startups und kleine Mittelständler in der Corona-Krise verlängert. Das insgesamt zwei Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket laufe nun bis zum 30. Juni 2021, teilten Bundeswirtschaftsministerium, Finanzministerium und die staatliche Förderbank […]

Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen […]

Die meisten Vermieter von Gewerberäumen sind laut einer Umfrage nicht bereit, in der Corona-Krise die Mieten für Einzelhändler zu senken. Der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung des Mietvertrags zu führen, […]

Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen […]

Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist zur neuen Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt worden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag in Berlin, er könne sich „keinen besseren Beitrag“ […]

Ungeachtet der weiterhin hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen und -Todesfällen will die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen der geltenden Schutzmaßnahmen über Weihnachten festhalten. „Aus unserer Sicht ist es richtig, bei den Vereinbarungen für die Weihnachtsfeiertage zu […]