Politik

Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dafür plädiert, in den Ländern bei Bedarf auch unabhängig von den gemeinsamen Corona-Beschlüssen weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen. „Wir wollen keine Empfehlungen für andere […]

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen […]

Angesichts steigender Infektionszahlen und mangelnder Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen hat Linken-Chef Bernd Riexinger mehr Personal in den Einrichtungen verlangt. „Die Pflegeheime brauchen dringend mehr Personal und eine durchdachte Teststrategie“, erklärte er am Freitag in Berlin. „Im […]

Im Koalitionsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“ vom Freitag. Zugleich wies der CDU-Landeschef Vorwürfe zurück, […]

Die EU ist bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen die Türkei. Die EU habe Ankara im Oktober „die Hand ausgestreckt“, um Konflikte zu beseitigen und die Beziehungen zu verbessern, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinem Parteikollegen und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz zu mehr Offensive geraten. „Wahlkampf heißt auch deswegen Wahlkampf, weil die Leute sehen wollen, dass man kämpft“, sagte Spahn […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem UN-Sondergipfel zur Corona-Krise für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. „Sie muss noch besser imstande sein, auf grenzüberschreitende Bedrohungen der Gesundheit reagieren zu können“, sagte Merkel am […]

Vor der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) eine rasche Entscheidung zur Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Ausgleichsabgabe verdoppeln, die Unternehmen mit zu wenigen behinderten Beschäftigten zahlen müssen. „Für die ‚Nullbeschäftiger‘ habe ich wirklich null Verständnis“, sagte Heil am Donnerstag auf einer Konferenz des Deutschen Behindertenrates. […]

Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigen – und setzt dabei auf die Mithilfe von Autobauern und Stromlieferanten. Mit einem Bestand von fast 500.000 Elektro-Pkw „haben wir wirklich einen Hochlauf“, sagte Bundesverkehrsminister […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor den langfristigen Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. Der Impfstoff sei kein Allheilmittel, erklärte er zum Auftakt eines zweitägigen virtuellen UN-Sondergipfels zur Corona-Krise am Donnerstag. „Machen wir uns nichts vor. Ein Impfstoff […]

Union und SPD wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit verbessern. Dies wurde laut Berichten von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgaben) sowie des Portals „The Pioneer“ bei den Verhandlungen über das geplante Jahressteuergesetz vereinbart. […]

Arbeitnehmer im Homeoffice können mit steuerlicher Entlastung rechnen: Die Regierungskoalition aus Union und SPD einigte sich final auf die Einführung einer Homeoffice-Pauschale in Höhe von 600 Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Koalitionskreisen […]

Lehrer und Erzieher sollen sich nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig auch selbst auf das Corona-Virus testen dürfen: „Kitas und Schulen beziehungsweise ihre Träger können von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet trotz der Corona-Pandemie mit einem pünktlichen Start der Grundrente im kommenden Jahr. Die Vorbereitungen lägen im Zeitplan, sagte Heil am Donnerstag in einem Grußwort an die virtuelle Bundesvertreterversammlung der Deutschen […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine vor vielen Monaten angekündigte weibliche Mitstreiterin gefunden: Die rheinland-pfälzische Landespolitikerin Ellen Demuth soll im Falle von Röttgens Sieg im Rennen um den Parteivorsitz „Chefstrategin“ werden, wie der „Spiegel“ am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, in der Hoffnung auf Impfstoffe gegen das Coronavirus Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen. „Wenn wir das Virus nicht besiegen, aber jedenfalls kontrollieren wollen, dann brauchen wir wieder Zahlen wie von […]