Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste des verstorbenen französischen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing gewürdigt. „Mit Valéry Giscard d’Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren“, erklärte […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab Januar 2021 scheitern zu lassen. „Der Medienstaatsvertrag ist das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht von einer raschen Zulassung der Corona-Impfstoffe von Biontech-Pfizer und Moderna in Deutschland aus. „Wir müssen mit Hochdruck die Impfung vorbereiten, damit wir die Bevölkerung in Deutschland in Rekordzeit impfen können“, […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar begrüßt und zugleich „längerfristige Perspektiven“ bei der Corona-Bekämpfung gefordert. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist […]

Die Regierungschefs der Länder haben an die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt appelliert, den Weg für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei zu machen. „Ein etwaiges Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrags ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte Bayerns […]

Die derzeit geltenden Corona-Auflagen werden bis zum 10. Januar verlängert. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch, wie Merkel in Berlin mitteilte. Am 4. Januar wolle die Runde […]

Sachsen-Anhalts CDU bekommt im Streit mit den Koalitionspartnern um die Erhöhung der Rundfunkgebühren Unterstützung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis“, sagte Merz dem Münchner „Merkur“ vom Donnerstag. „Gerade in […]

Die Koalition will Alleinerziehende steuerlich besser stellen. Der steuerliche Entlastungsbetrag solle für sie dauerhaft auf 4008 Euro pro Jahr verdoppelt werden, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch mit. Davon sollten knapp eine Million Alleinerziehende in […]

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Dilek Kalayci (SPD), hält den vom Bund angekündigten Zeitpunkt der Priorisierung von Zielgruppen für die Corona-Impfung Anfang 2021 für problematisch. Die Verabredung mit dem Bund sei klar, sagte die […]

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Timo Böhme sowohl aus der Fraktion als auch aus der Partei ausgetreten. Wie die Landtagsfraktion in Mainz am Mittwoch mitteilte, hatte Böhme seinen Austritt […]

Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird umfassend reformiert. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Giffey sprach von einem „Flagschiffprojekt“ mit langer Vorlaufzeit und umfassendem Beteiligungsprozess. Es gehe […]

Angestellte im Zoofachhandel sollen zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichtet werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) legte am Mittwoch einen Verordnungsentwurf vor: Ziel sei, potenzielle Käufer gut zu beraten um so für besseren Tierschutz zu sorgen. „Tiere gehören […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um unbewältigte seelische Folgen der Corona-Pandemie. „Wir alle sind jetzt seit langer Zeit wieder ernsthaft mit der Verletzlichkeit unseres Lebens konfrontiert“, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Viele erleben das […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe in der EU angesichts einer bereits erfolgten Zulassung in Großbritannien verteidigt. „Es geht nicht darum, irgendwie Erster zu sein, es geht darum, dass wir sichere und […]

Sozialpolitiker der CDU wollen das Rentensystem grundlegend umbauen – und stoßen damit auf Ablehnung bei Sozialverbänden und Opposition. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Beschlusspapier des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung bei der CDU sieht vor, das einheitliche Renteneintrittsalter abzuschaffen […]

Björn oder Bernd Höcke – bei der Frage nach dem korrekten Vornamen des Thüringer AfD-Politikers scheint selbst im nordrhein-westfälischen Landesverband Unklarheit zu herrschen. Der Verband kündigte am Mittwoch in einer E-Mail eine Veranstaltung mit „Bernd“ […]

Die Bundesregierung will den Schutz von unterstützungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen verbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe, das den Betroffenen mehr Rechte zur Beteiligung gewähren sowie die Position […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der knapp 90 Einzelmaßnahmen sei es, „unsere wehrhafte Demokratie zu stärken“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem […]