Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar mit einer abendlichen Sperrstunde vorgeschlagen. „Die Schließung von Gaststätten und Hotels über das Jahresende hinaus werden wir schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nur […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein Ende des Streits über die Finanzierung der Corona-Hilfen gefordert. „Noch nie war Geschlossenheit so lebenswichtig wie jetzt“, sagte Hans den Zeitungen der […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zu einigen. „Wir brauchen eine Entscheidung noch […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat mit Blick auf Klimaschutzvorschriften mehr Rücksichtnahme auf die Landwirte angemahnt. Vor den Beratungen des Klimakabinetts am Mittwoch sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Klimaschutzmaßnahmen müssten sich für die Bauern „wirtschaftlich […]

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Höchstbeträge „aufgrund der Dauer der Krise deutlich erhöht“ werden, zitierte das „Handelsblatt“ am […]

In Sachsen-Anhalt streiten die Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne über die Anhebung des Rundfunkbeitrags. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Sollte der Staatsvertrag wegen des Boykotts der CDU nicht wie geplant umgesetzt werden, drohen […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Streit in der Union über die Fortführung der Wirtschaftshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise als „brandgefährlich“ kritisiert. „Dieser Streit untergräbt, was Unternehmen am dringendsten brauchen: Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Hofreiter […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Vorbehalte gegen den 5G-Netzausbau ausräumen. „Wir wollen den Dialog“ und „wir müssen aufklären“, sagte Scheuer am Dienstag zum Start der Kommunikationsinitiative „Deutschland spricht über 5G“ der Bundesregierung. In einem virtuellen […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will sich gegen das Coronavirus impfen lassen. „Ich werde mich jedenfalls, wenn ich an der Reihe bin, impfen lassen“, sagte Hans am Dienstag in einer Regierungserklärung in Saarbrücken. Er […]

Angesichts von 235 Millionen Menschen weltweit, die im kommenden Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Handeln und zur Solidarität aufgerufen. In einem Video-Grußwort anlässlich der Vorstellung des UN-Jahresberichts zur […]

Für Kraftfahrer im europäischen Güterverkehr gelten nicht automatisch Entlohnung und Arbeitsbedingungen des Sitzes der auftraggebenden Spedition. Das ist nur der Fall, wenn dort auch der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt oder es anderweitige starke Bezüge zu […]

Im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein. Sie forderte die von Ministerpräsident Reiner Haseloff geführte Landesregierung laut einem Beschluss vom Dienstag auf, den Staatsvertrag neu zu […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44“ verboten. In Hessen und anderen Bundesländern wurden bei Razzien in Wohnungen von Anhängern Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Wer […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Einsatz von Corona-Selbstschnelltests in Schulen und Pflegeeinrichtungen gefordert. „Das ist ein Baustein, um schnell ein Gefühl dafür zu bekommen, ob ich bestimmte Situationen bewältigen kann oder nicht“, […]

Die Unruhe in der Union wegen der Lastenverteilung bei den Corona-Hilfen zwischen Bund und Ländern hält an. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt dazu, auch in der Corona-Pandemie nicht im Kampf gegen Aids nachzulassen. „Wir dürfen unseren Blick und unser Handeln nicht nur auf das Coronavirus richten. Die Pandemie ist schlimm, aber wir […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten angemahnt. Brinkhaus habe in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag erklärt, Deutschland brauche mit Blick auf Weihnachten schärfere Regeln, berichtete die „Bild“-Zeitung […]

Die SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr. Das Votum zugunsten der neuen Landesvorsitzenden sei einstimmig erfolgt, teilte die SPD nach der konstituierenden Sitzung des […]