Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland beim Thema Chancengleichheit noch nicht am Ziel. Bereits in den Kitas herrschten ungleiche Startbedingungen, sagte Steinmeier in einem Gespräch zum Auftakt der digitalen Themenwoche der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Thema […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in einem Videochat mit Sorgen und Fragen von Polizistinnen und Polizisten auseinandergesetzt. Mehrfach wurde dabei der Wunsch nach klareren Regeln und Vorgaben in der Corona-Krise statt immer […]

Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung mehrerer Bundesländer, in der Weihnachtszeit Hotelübernachtungen für Familienbesuche zuzulassen. „Die Bürger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Davon ließen sich […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist weiter keine Lösung in Sicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, der deutsche EU-Vorsitz arbeite „ganz intensiv“ an einem […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa stark machen. „Wir werden keinen Zentimeter zurückweichen und für die Meinungsfreiheit ohne Wenn und Aber zu jeder Zeit eintreten“ […]

Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Forderung, Skigebiete wegen der Corona-Pandemie europaweit zu schließen. Skiorte und Skiurlaube seien im vergangenen Winter „einer der großen Ausgangspunkte der Ausbreitung der Pandemie“ gewesen, sagte Scholz am Montag in […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Montag den Entwurf für sein Homeoffice-Gesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts geschickt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Auf einen Rechtsanspruch auf bis zu 24 Tage Homeoffice im Jahr verzichtet Heil […]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden nach seinem Amtsantritt im Januar zu einem Gipfel der Allianz eingeladen. Das Treffen solle mit allen Staats- und Regierungschefs „Anfang nächsten Jahres“ stattfinden, sagte Stoltenberg am […]

Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Präsidiumssitzung am Montag auf, sich mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen […]

Der Bundestag hat die privaten Wohnungen und Häuser von fast hundert Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Magazins „Business Insider“. Demnach bezahlte das Parlament […]

Zur Entlastung der Künstlersozialversicherung hat der Bund seinen Zuschuss um 32,5 Millionen Euro erhöht. Mit einem am Donnerstag gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags könne der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse weiter stabil bei 4,2 Prozent gehalten […]

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet trotz der bisherigen Bundeshilfen in Milliardenhöhe mit spürbaren Corona-Schäden für die Wirtschaft. „Der Staat kann helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. Aber folgenlos wird sie nicht bleiben“, […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Bedenken wegen der Sicherheit der derzeit entwickelten Impfstoffe gegen das Coronavirus zurückgewiesen. „Wir haben alles dafür getan, die Zeit zu optimieren, aber die Standards entsprechen auf jeden Fall den üblichen […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, das der Bundesparteitag wie geplant am 16. Januar stattfinden kann. Der Termin werde übernächste Woche im Bundesvorstand der CDU entschieden, „ich stehe bereit“, sagte Laschet der „Rheinischen […]

Die Koalition will diejenigen steuerlich entlasten, die wegen der Corona-Pandemie viel zu Hause arbeiten. Die Finanzpolitiker von Union und SPD einigten sich laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag auf eine neue Steuerpauschale von […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt im Zuge der Corona-Pandemie Sozialkürzungen und höhere Sozialabgaben aus. „Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistung gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen“, sagte […]