Politik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa stark machen. „Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und […]

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für grundlegend neue Konzepte ab Januar ein. „Ab Januar müssen kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen“, sagte Laschet der […]

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen dringt vor dem Auftakt neuer Gespräche über die syrische Verfassung in Genf auf greifbare Ergebnisse. „Wir wollen Fortschritte sehen“, sagte Pedersen am Sonntag bei einer virtuellen Pressekonferenz. Er hoffe „umfassende und […]

Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus […]

Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Tilman Kuban für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim digitalen Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU erhielt der 33-Jährige am Sonntag 83,8 Prozent der Stimmen. Kuban wertete […]

Politiker von Linken, FDP und Grünen haben die Sicherheitsbehörden davor gewarnt, die Gefährlichkeit der „Querdenken“-Bewegung zu unterschätzen. Der Verfassungsschutz habe in den vergangenen sechs Monaten „deren Gewaltpotenzial gefährlich ignoriert“, sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner am […]

CSU-Chef Markus Söder hat vor einer Überforderung des Haushalts durch die hohen Kosten der Corona-Hilfen gewarnt. Forderungen aus der Bundespolitik nach einer größeren finanziellen Beteiligung der Länder bewertete Söder skeptisch: Er könne sich „im Moment […]

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat sich am Sonntag wegen gesundheitlicher Probleme in ärztliche Behandlung begeben. Er konnte somit nicht am zweiten Tag des Bundesparteitags in Kalkar teilnehmen. Ko-Fraktionschefin Alice Weidel richtete dem Parteitag auf Bitte Gaulands […]

In der Debatte über eine stärkere Kostenbeteiligung der Bundesländer an staatlichen Corona-Ausfallhilfen für die Wirtschaft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf das bisherige finanzielle Engagement der Länder in der Corona-Krise hingewiesen. Die Bundesländer hätten […]

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seine Abrechnung mit rechten Provokateuren in den eigenen Reihen verteidigt. „Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig schien“, sagte Meuthen am Sonntag dem Sender Phoenix zu seiner […]

Die Berliner SPD geht mit einer neuen Doppelspitze ins wichtige Wahljahr 2021. Die Delegierten des Landesparteitags wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zu den Nachfolgern von Michael Müller, der über zwölf Jahre lang […]

Eigentlich ist Franziska Giffey ein echter Aktivposten für die SPD. Sie beherrscht den politischen Auftritt und setzt gekonnt Themen wie Kinderbetreuung, Familienpolitik und Gleichberechtigung. Die Berliner SPD hat sie nun mit starken 89 Prozent der […]

Der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Nachwuchsorganisation in seiner Abschiedsrede dazu aufgerufen, an ihrem dezidiert linken Kurs festzuhalten. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass sich viele Dinge umsetzen ließen, welche die Jusos lange gefordert hätten […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel daran geäußert, ob das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Ziel bei der Senkung der Corona-Infektionszahlen erreichbar ist. „Es wird nicht einfach sein, das Infektionsgeschehen auf das Niveau von […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. So lange es die „gravierenden Einschränkungen“ gebe, „muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte die […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Adventsbotschaft Hoffnung auf die Überwindung der Corona-Krise gemacht. „Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Bürger, den die „Bild am Sonntag“ […]

Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen […]

Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen […]