Union und SPD verhindern Gegenüberstellung von Scheuer und Mautbetreiber im U-Ausschuss

Symbolbild: Reichstag/Bundestag
Symbolbild: Reichstag/Bundestag

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Mautbetreiber verhindert. Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit dem Vorstandsvorsitzende von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sei von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden, erklärte am Donnerstag der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung.

Dies sei „sehr bedauerlich“. Das Kreuzverhör sei nun leider nicht möglich, „weil den Sozialdemokraten wegen ihren Problemen rund um den Wirecard-Untersuchungsausschuss die notwendige Bereitschaft zur Aufklärung im Maut-Untersuchungsausschuss fehlt.“ Bei der Gegenüberstellung hätten die Ausschussmitglieder „verschiedenen widersprüchlichen Aussagen“ und dem „Verdacht auf Falschaussagen“ bei einer früheren Sitzung des U-Ausschusses nachgehen können, führte Jung aus. „Mit der Ablehnung der Gegenüberstellung fehlt uns ein wichtiges Mittel zur Wahrheitsfindung.“

Die Opposition hatte bereits nach dem Auftritt Scheuers und Schulenbergs und deren widersprüchlicher Aussagen in der Sitzung des Untersuchungsausschusses Anfang Oktober eine Gegenüberstellung gefordert. Schulenberg sagte aus, er habe Scheuer gut ein halbes Jahr vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeboten, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zur Gerichtsentscheidung zu verschieben. Scheuer wies diese Darstellung vehement zurück.

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im Juni 2019 überraschend gekippt. Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern. Das Ministerium begründete dies mit Mängeln bei der Projektumsetzung. Die Betreiber fordern eine Entschädigung von mehr als einer halben Milliarde Euro vom Bund. Scheuer weist die Forderungen zurück.

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