„Hart, aber notwendig“: Lockdown-Beschluss stößt überwiegend auf Zustimmung

Symbolbild: Coronavirus
Symbolbild: Coronavirus

Der Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern ist in ersten Reaktionen von Politik und Verbänden überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Maßnahmen am Sonntag als „hart, aber notwendig“. Er sprach von einem „erneuten Kraftakt“, der „im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft“ nötig sei. „Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf.“

Altmaier verwies darauf, dass die Beschlüsse eine verbesserte Überbrückungshilfen für die betroffenen Unternehmen vorsehen: Der monatliche Maximalbetrag steigt dann von derzeit 200.000 auf 500.000 Euro.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte die Unterstützung seiner Fraktion für die Maßnahmen zu. „Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“, erklärte er. „Wir hatten schon in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.“ Insofern halte er die neuen Maßnahmen für „logisch und konsequent“.

Auch die Städte und Gemeinden stellen sich hinter die Beschlüsse. Der bevorstehende Lockdown sei „hart, aber unvermeidbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Er verwies darauf, dass der Erfolg der Maßnahmen auf die Akzeptanz und Mitwirkung der Menschen angewiesen sei. 

„Die eigentliche Bewährungsprobe in der Pandemie kommt an den Weihnachtstagen“, sagte Landsberg. „Alle wissen, dass Polizei und Ordnungsamt nicht hinter die Wohnungstür schauen können und wollen.“

Grundsätzliche Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern übte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft“, erklärte sie.

Weidel sprach von der „untauglichen und kontraproduktiven Holzhammer-Methode ‚Lockdown'“ und fügte hinzu: „Um ihr Versagen zu maskieren, maßen sie sich an, in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.“

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