Politik

In der großen Koalition gibt es angesichts der Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, […]

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD) will sich im Falle ihrer Wahl als Regierende Bürgermeisterin vor allem um die Berliner Wirtschaft kümmern. In der Corona-Pandemie sei die „von Tourismus, Gastronomie, Veranstaltungs- und Kulturbetrieb geprägte Wirtschaft […]

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht die Einführung eines CO2-Preises vor allem für die Sektoren Verkehr und Gebäude zum 1. Januar schon vorab als Erfolg. Aus aktuellen Daten gehe hervor, dass bereits „die Anzahl der CO2-freien Heizungen, […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Autobahn-Reform verteidigt. „Geben wir der neuen Autobahn GmbH einfach eine Chance und reden nicht schon vor Beginn von Chaos“, forderte Scheuer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Kritik […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht beim Thema Frauenförderung auch deutsche Staatsunternehmen wie die Bahn in der Verantwortung. Auch dort müsse es mit Blick auf die Frauenquote ein Umdenken geben, sagte Lambrecht am Dienstag im Interview […]

Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Bürger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, „wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, sagte der rechtspolitische […]

In der Bundesregierung mehren sich die Warnungen vor Privilegien für Menschen mit Corona-Impfung. „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der […]

Die Grünen drängen auf einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge sollen dafür tausende Kilometer stillgelegte Trassen wieder in Betrieb genommen, alle Großstädte an das […]

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung. Nötig seien niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, erklärte […]

Die Bundesregierung hat die Menschen in Deutschland davor gewarnt, angesichts des Impfstarts und einem Rückgang bei den registrierten Corona-Infektionen unvorsichtig zu werden. Die aktuellen Zahlen seien „mit großer Vorsicht zu genießen“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer […]

Das Bundeskabinett hat in einer Telefonkonferenz das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen und werde dies im europäischen Rat auch tun, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der auch Arzt ist, hat am Montag Mitarbeiter des Gießener Universtätsklinikums gegen das Coronavirus geimpft. Er habe dies gern getan, „damit ihr persönlicher Schutz verbessert wird und sie ihre Arbeit fortsetzen […]

Die bayerische Polizei soll Opfer von Hassbotschaften im Internet künftig bei der Löschung solcher Beiträge unterstützen. Bei Erstattung einer Anzeige werde die Polizei auf Wunsch der Betroffenen „eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen“, teilte […]

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wendet nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hohe Exportverluste ab – zugleich werden aber steigende administrativen Kosten etwa für Grenzabfertigungen erwartet. „Die Vereinbarung ist auch für […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will im kommenden Jahr die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch Berater vor Ort verbessern. Ab Januar sollten mindestens 750 ambulante und stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen unterstützt werden, bessere Arbeitsbedingungen einzuführen, erklärte […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zufrieden mit dem bundesweiten Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus am Wochenende gezeigt. „Das war ein guter Start“, sagte Spahn am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Gesundheitsminister wandte sich zudem […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Frage der möglichen Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vertagen. „Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Bürger ab. „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, […]