Politik

Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können, allerdings unter strengeren […]

Kurz vor Inkrafttreten des neuen Corona-Lockdowns hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt über ein weiteres Anwachsen der Infektionszahlen in Deutschland gezeigt. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Merkel auf die hohe Zahl der Einkaufenden […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einberufung eines „Begleitgremiums“ des Bundestags gefordert, um die bevorstehenden Massen-Impfungen gegen das Coronavirus parlamentarisch zu beobachten. Dieses Gremium solle dann im Bedarfsfall „Hinweise an das Bundesgesundheitsministerium“ geben können, sagte Dobrindt […]

Der Deutsche Lehrerverband hat den Ländern ein „teilweise katastrophales Krisenmanagement“ in der Schulpolitik vorgeworfen. „Bei der Versorgung der Schulen mit schnellem Internet stehen wir nicht viel besser da als im März diesen Jahres“, sagte Verbandspräsident […]

Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Brüssel eine mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der EU-Trinkwasserrichtlinie. Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt sich auf tage- und nächtelange Verhandlungen über die Fischereiquoten im Atlantik und in der Nordsee ein. „Das ist kein leichtes Unterfangen, zumal wir in diesem Jahr natürlich noch den Brexit […]

Nach dem Start der Corona-Impfungen im Ausland werden in Deutschland die Forderungen lauter, das Präparat von Biontech und Pfizer auch hierzulande rasch zuzulassen. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte in den RND-Zeitungen […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Arbeitgeber aufgefordert, berufstätigen Eltern in den kommenden Wochen des harten Lockdowns beizustehen. „Die beschlossenen massiven Einschränkungen werden berufstätigen Eltern wieder viel abverlangen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). […]

In einem waren sich die drei Kandidaten von vornherein einig: Die CDU muss ihren Status als letzte verbliebene Volkspartei bewahren, und sie muss das Land weiter regieren – quasi als geborene Regierungspartei. Bescheidenheit stand also […]

Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz ist zum Vorsitzenden der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt worden. Schulz löst seinen Parteikollegen Kurt Beck ab, der seit 2013 an der Spitze der weltweit tätigen Stiftung gestanden hatte. „Wir […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Fehler bei seiner Einschätzung vom September eingeräumt, wonach die Einzelhandelsgeschäfte wegen der Corona-Pandemie nicht mehr geschlossen werden müssten. Er hätte in diesem Punkt lieber „richtig gelegen“, sagte Spahn am Montag […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für  Schuldenerleichterungen für Länder Lateinamerikas in Verbindung mit Klimaschutz-Auflagen ausgesprochen. „Der Klimawandel kann und sollte sich noch stärker in unserer gemeinsamen Politik niederschlagen“, sagte Maas in einer Rede beim […]

Zwei Tage vor dem bundesweiten Lockdown ringen Einzelhandel und Politik um den richtigen Umgang mit dem befürchteten Kundenansturm auf die Geschäfte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte an die Bürger, auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken ganz […]

Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile mehr als die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden. Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten aus Mülheim an der Ruhr und Essen seien zum […]

Grüne und Linkspartei unterstützen beide den am Wochenende von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown, fordern aber zusätzliche Maßnahmen, um dessen Folgen etwa für Schüler abzumildern. Es sei richtig, die Präsenzpflicht an Schulen aufzuheben, doch dürften […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht sich dafür aus, sich auf eine mögliche Fortsetzung der Schulschließungen auch über den 10. Januar hinaus vorzubereiten. „Der Betrieb von Schulen und Kitas hat auch in Zukunft eine hohe Priorität“, […]

Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Informationen des „Spiegel“ eine verpflichtende Corona-Impfung für alle rund 180.000 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten. Bereits vor etwa drei Wochen habe der zuständige Generalarzt eine entsprechende Empfehlung abgegeben, berichtete das Magazin am Montag. […]

Nach dem umfangreichen Waffenfund in Österreich und Hinweisen auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Verbindungen nach Deutschland verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine umfassende Aufarbeitung. „Die Tathintergründe werden in alle Richtungen und mit allen dem […]