Politik

Angesichts der hohen Corona-Zahlen schließt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nicht aus. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es nach Weihnachten Einschränkungen gibt“, sagte Müller, der auch Vorsitzender der […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor 25.000 weiteren Corona-Toten bis Ende Januar gewarnt und weitere Verschärfungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angemahnt. „Wir müssen die Weihnachtsferien nutzen, um in dieser Zeit über einen […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor 25.000 weiteren Corona-Toten bis Ende Januar gewarnt und weitere Verschärfungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angemahnt. „Wir müssen die Weihnachtsferien nutzen, um in dieser Zeit über einen […]

Angesichts der hohen Corona-Zahlen rückt ein weiterer Krisengipfel von Bund und Ländern näher, auf dem einschneidende Gegenmaßnahmen beschlossen werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen an. In […]

Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenministers Holger Stahlknecht im Zuge des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag soll Landesfinanzminister Michael Richter (beide CDU) zusätzlich das Innenressort übernehmen. Das verlautete am Montag aus Landtagskreisen in Magdeburg. Eine offizielle […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel nach Teilnehmerangaben von einer „ganz schwierigen Situation“: Mit den derzeitigen […]

Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es am Montag als „Tabubruch“, dass „zumindest große Teile“ der dortigen CDU im Streit über […]

Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine baldige Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse angemahnt. „Wir blicken mit Sorge auf den Bundeshaushalt“, sagte Brinkhaus am Montag angesichts der geplanten Neuverschuldung […]

Ein weiterer Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern noch vor Weihnachten wird immer wahrscheinlicher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich angesichts der hohen Infektionszahlen überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder […]

Die SPD hat an den Koalitionspartner CDU im Bund appelliert, sich klar zu den Vorgängen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zu positionieren. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die CDU in Magdeburg gemeinsam mit der […]

Die SPD verschiebt ihren Bundesparteitag 2021 um zwei Monate auf den 9. Mai. Damit soll mehr Zeit für die Beratung des Wahlprogramms gewonnen werden, wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte. Dies schaffe […]

Angesichts der mancherorts wieder steigenden Corona-Zahlen sieht die Bundesregierung nun zunächst die Länder am Zuge. Es sei „selbstverständlich und auch notwendig, dass jetzt einzelne Bundesländer nachdenken, mit welchen Maßnahmen sie das Infektionsgeschehen weiter eindämmen können“, […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die Situation hat sich verschlechtert“, sagte Kretschmer am Montag in Dresden. „Wir haben sehr, sehr hohe Inzidenzen, und wir haben eine Überforderung des Gesundheitssystems […]

Mit „großer Sorge“ blickt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Planungen für eine Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am 31. Dezember. Bei vorherigen Demonstrationen seien Regeln „bewusst missachtet“ worden, sagte Geisel am Montag im […]

Die Linke im Bundestag hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Forderung bekräftigt, zur Finanzierung der Corona-Lasten eine Vermögensabgabe einzuführen. „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen […]

CSU-Chef Markus Söder will mit den ab Mittwoch in Bayern geplanten verschärften Corona-Maßnahmen eine „Mentalitätsumkehr“ in der Bevölkerung erreichen. Dies sei das zentrale Ziel, sagte Söder am Montag vor einer virtuellen Vorstandssitzung seiner Partei in […]

Die SPD-geführten Länder bringen sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stellung, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), […]

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl will die Partei 100.000 neue Zebrastreifen in den kommenden Jahren ermöglichen. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken“, sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker […]