Politik

Bei der Auszahlung der Novemberhilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen kommt es einem Medienbericht zufolge zu einer wochenlangen Verzögerung. Die Überbrückungshilfen könnten wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar erfolgen, berichtet […]

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. „Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen“, sagte der […]

Linksparteichefin Katja Kipping hat im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt vor einem „ungeheuren Dammbruch“ gewarnt. „Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht“, sagte Kipping […]

Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden. Wie Stahlknecht am Freitag wenige Stunden nach seiner Entlassung in Magdeburg […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich in der Frage künftiger Koalitionen seiner Partei nach der Bundestagswahl nicht fest. Zu einem möglichen Linksbündnis sagte er der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ (Samstagsausgabe) lediglich: „Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Und […]

Die Bundesregierung hat die Hilfen für Startups und kleine Mittelständler in der Corona-Krise verlängert. Das insgesamt zwei Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket laufe nun bis zum 30. Juni 2021, teilten Bundeswirtschaftsministerium, Finanzministerium und die staatliche Förderbank […]

Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen […]

Die meisten Vermieter von Gewerberäumen sind laut einer Umfrage nicht bereit, in der Corona-Krise die Mieten für Einzelhändler zu senken. Der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung des Mietvertrags zu führen, […]

Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen […]

Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist zur neuen Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt worden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag in Berlin, er könne sich „keinen besseren Beitrag“ […]

Ungeachtet der weiterhin hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen und -Todesfällen will die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen der geltenden Schutzmaßnahmen über Weihnachten festhalten. „Aus unserer Sicht ist es richtig, bei den Vereinbarungen für die Weihnachtsfeiertage zu […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, mit umfangreichen Konzepten zu Abstand, Masken und Tests Besuche in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie sicherer zu machen. „Wir wollen Pflegebedürftige bestmöglich schützen und nicht isolieren“, sagte Spahn am Freitag […]

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, will sein Amt zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr niederlegen. Nach mehr als neun Jahren werde er sich zurückziehen, auch um sich neuen Herausforderungen stellen zu können, kündigte […]

Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dafür plädiert, in den Ländern bei Bedarf auch unabhängig von den gemeinsamen Corona-Beschlüssen weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen. „Wir wollen keine Empfehlungen für andere […]

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen […]

Angesichts steigender Infektionszahlen und mangelnder Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen hat Linken-Chef Bernd Riexinger mehr Personal in den Einrichtungen verlangt. „Die Pflegeheime brauchen dringend mehr Personal und eine durchdachte Teststrategie“, erklärte er am Freitag in Berlin. „Im […]

Im Koalitionsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“ vom Freitag. Zugleich wies der CDU-Landeschef Vorwürfe zurück, […]