Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Streit in der Union über die Fortführung der Wirtschaftshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise als „brandgefährlich“ kritisiert. „Dieser Streit untergräbt, was Unternehmen am dringendsten brauchen: Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Hofreiter […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Vorbehalte gegen den 5G-Netzausbau ausräumen. „Wir wollen den Dialog“ und „wir müssen aufklären“, sagte Scheuer am Dienstag zum Start der Kommunikationsinitiative „Deutschland spricht über 5G“ der Bundesregierung. In einem virtuellen […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will sich gegen das Coronavirus impfen lassen. „Ich werde mich jedenfalls, wenn ich an der Reihe bin, impfen lassen“, sagte Hans am Dienstag in einer Regierungserklärung in Saarbrücken. Er […]

Angesichts von 235 Millionen Menschen weltweit, die im kommenden Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Handeln und zur Solidarität aufgerufen. In einem Video-Grußwort anlässlich der Vorstellung des UN-Jahresberichts zur […]

Für Kraftfahrer im europäischen Güterverkehr gelten nicht automatisch Entlohnung und Arbeitsbedingungen des Sitzes der auftraggebenden Spedition. Das ist nur der Fall, wenn dort auch der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt oder es anderweitige starke Bezüge zu […]

Im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein. Sie forderte die von Ministerpräsident Reiner Haseloff geführte Landesregierung laut einem Beschluss vom Dienstag auf, den Staatsvertrag neu zu […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44“ verboten. In Hessen und anderen Bundesländern wurden bei Razzien in Wohnungen von Anhängern Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Wer […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Einsatz von Corona-Selbstschnelltests in Schulen und Pflegeeinrichtungen gefordert. „Das ist ein Baustein, um schnell ein Gefühl dafür zu bekommen, ob ich bestimmte Situationen bewältigen kann oder nicht“, […]

Die Unruhe in der Union wegen der Lastenverteilung bei den Corona-Hilfen zwischen Bund und Ländern hält an. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt dazu, auch in der Corona-Pandemie nicht im Kampf gegen Aids nachzulassen. „Wir dürfen unseren Blick und unser Handeln nicht nur auf das Coronavirus richten. Die Pandemie ist schlimm, aber wir […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten angemahnt. Brinkhaus habe in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag erklärt, Deutschland brauche mit Blick auf Weihnachten schärfere Regeln, berichtete die „Bild“-Zeitung […]

Die SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr. Das Votum zugunsten der neuen Landesvorsitzenden sei einstimmig erfolgt, teilte die SPD nach der konstituierenden Sitzung des […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Warnung an die Adresse von radikalen Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen gerichtet. „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat“, sagte Seehofer dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Warnung an die Adresse von radikalen Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen gerichtet. „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat“, sagte Seehofer dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland beim Thema Chancengleichheit noch nicht am Ziel. Bereits in den Kitas herrschten ungleiche Startbedingungen, sagte Steinmeier in einem Gespräch zum Auftakt der digitalen Themenwoche der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Thema […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in einem Videochat mit Sorgen und Fragen von Polizistinnen und Polizisten auseinandergesetzt. Mehrfach wurde dabei der Wunsch nach klareren Regeln und Vorgaben in der Corona-Krise statt immer […]

Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung mehrerer Bundesländer, in der Weihnachtszeit Hotelübernachtungen für Familienbesuche zuzulassen. „Die Bürger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Davon ließen sich […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist weiter keine Lösung in Sicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, der deutsche EU-Vorsitz arbeite „ganz intensiv“ an einem […]