Politik

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Politik eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie brächten „schwere Grundrechtseinschränkungen“ mit sich, über die nicht allein in Spitzenrunden von Kanzlerin […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen vom Mittwoch langfristigere Konzepte zur Pandemiebekämpfung angemahnt. „Ich hätte mir konsequentere Maßnahmen gewünscht“, sagte Brinkhaus am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung  im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Sie setze bisher auf Maßnahmen „in der Breite“, um ein Übergreifen auf besonders gefährdete Gruppen zu vermeiden, sagte er am […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zu den Corona-Auflagen die Unterstützung der SPD zugesagt. Die am Mittwochabend von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen seien „angemessen, nachvollziehbar und lebensnah“, sagte Mützenich am Donnerstag im Bundestag.  […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen weitere Einschränkungen angekündigt. Diese sollen ab kommender Woche gelten, sagte er am Donnerstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Unter anderem dürfen sich dann weniger Menschen […]

Die AfD im Bundestag hat fundamentale Kritik an der Corona-Politik in Bund und Ländern geübt. „Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Erwiderung auf […]

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen „noch nicht verantwortbar“, da die „so dringend notwendige Trendumkehr nach unten“ […]

Das Thema Rente ist die große Leerstelle der 2013 gegründeten AfD. Auf ihrem Parteitag in Kalkar wollen die Rechtspopulisten Antwort auf die Frage geben, wie sie die Alterssicherung der Zukunft sehen. Die Einigung auf einen […]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Zweifel an der Wirksamkeit der beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. „Dass wir die Beschränkungen für Weihnachten und Silvester wieder etwas lockern, ist tatsächlich riskant“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es […]

Die erhoffte Trendwende im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im November ausgeblieben – deswegen müssen sich die Menschen auf noch strengere Auflagen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am […]

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll es am Mittwoch kommender Woche neue Corona-Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. „Die nächste Runde der Länder mit der Kanzlerin“ sei „bereits für […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet auch im neuen Jahr weiterhin Corona-Einschränkungen. „Das Ausmaß ist natürlich abhängig von der Infektionsentwicklung“, erklärte Woidke am Mittwoch nach den über siebenstündigen Verhandlungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse des November-Lockdowns gezeigt. „Der Erfolg war nicht so groß wie erhofft“, sagte Söder am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik. Söder führte dies […]

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Anschluss an die Gespräche am Mittwochabend, Bundesländer […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen eine weitere „Kraftanstrengung“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Bund und Länder seien sich bei den Spitzenberatungen am Mittwoch einig gewesen, dass die derzeitigen Beschränkungen […]

Die Einschränkungen des Teil-Lockdowns sollen nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bis Anfang Januar verlängert werden. Im Beschluss des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aus formalen Gründen eine Verlängerung […]

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat ihren Rücktritt zum Jahresende angekündigt. „Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert“, erklärten […]

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und Rechtsextremismus geäußert. Mihalic kritisierte am Mittwoch gegenüber AFP die anhaltende Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Ausmaß und die […]