Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat ihren Rücktritt zum Jahresende angekündigt. „Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert“, erklärten Höfken und Staatssekretär Thomas Griese am Donnerstag in Mainz. Hintergrund ist eine Beförderungsaffäre im Ministerium. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte die Beförderungspraxis im September für teilweise rechtswidrig erklärt.
Griese bat um die Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Den Vorwurf der Parteipatronage wiesen er und Höfken zurück. Die Opposition der CDU-Fraktion wollte am Freitag entscheiden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin stellt. „Wir sind uns ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht und ein mögliches Misstrauensvotum der CDU nicht die mindeste Chance hätte“, erklärten Höfken und Griese. Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert die SPD in einer Koalition mit FDP und Grünen.
