Politik

Die 16 Bundesländer sind sich offensichtlich einig über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen. Es sei „ein Papier entwickelt“ worden mit Maßnahmen, „die wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Untersuchung des Verhältnisses der AfD zur „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. Es gelte, genau hinzusehen, „welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt“, sagte er der […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft Anhängern der „Querdenken“-Bewegung eine Relativierung des Holocaust vor. „Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah“, […]

Die Bundesländer haben sich in der Debatte über ein mögliches Feuerwerksverbot an Silvester einem Bericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Das Böllern soll auch in diesem Jahr grundsätzlich erlaubt sein, wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ […]

Die Union hat Überlegungen von SPD-Ministerpräsidenten zur Einführung eines Corona-Soli zurückgewiesen. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Montag der „Welt“. Ein derartiger Zuschlag zur Stabilisierung der Beiträge für […]

Nach der Einigung in der Koalition auf eine Frauenquote für Unternehmensvorstände hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weitere Maßnahmen gefordert. Es sei nun „wichtig, auch in anderen Bereichen eine bessere Unterstützung von Frauen zu erreichen – zum […]

Im Alter von 81 Jahren ist der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), gestorben. Ringstorff starb am vergangenen Donnerstag, wie die Schweriner Staatskanzlei am Montag mitteilte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte Ringstorff als einen „großartigen […]

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr auf mehr als 166 Milliarden Euro ansteigen. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. […]

Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) offenbar darauf, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entschärfen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Montag in Berlin mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich zu zuvor nicht angekündigten Beratungen über Iran zusammengekommen. „Im Fokus des Treffens steht die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Corona-Politik erläutern. „Der Bundesregierung war und ist es wichtig, das Parlament zu informieren und zu debattieren“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert […]

Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Mittwoch in Berlin […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält es für unrealistisch, die Corona-Infektionszahlen auf das Sommer-Niveau zu drücken. Er glaube, „dass es kaum möglich sein wird, auf die Juli-Zahlen zu kommen“, sagte Bartsch am Montag in der Sendung „Frühstart“ […]

Trotz der absehbaren Verlängerung des Corona-Lockdowns hält die CDU an den Planungen für ihren Bundesparteitag fest. Da der Parteitag digital stattfinden soll, „ändert sich die Planung erst mal nicht“, sagte ein Parteisprecher am Montag zu […]

Die geplante Einführung einer Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen stößt beim Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. „Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr Überregulierung in […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert für zusätzliche Auflagen in Corona-Hotspots. Gleichzeitig sollten weniger betroffene Regionen bei einer niedrigen Inzidenz die Möglichkeit bekommen, die Maßnahmen früher zu lockern, sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. Am […]

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die große Koalition vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2021 „unter dem Deckmantel der Corona-Krise“ gewarnt. „Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der […]

Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) offenbar darauf, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entschärfen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag […]