Politik

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für den Fall der Aberkennung ihres Doktortitels im Zuge ihrer Plagiatsaffäre zum Rücktritt aufgefordert. Die Untersuchung der Arbeit und der Vorwürfe müssten „schnell zu einem Ende gebracht […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Position des Bundestags gegenüber der Bundesregierung durch das umstrittene Infektionsschutzgesetz deutlich gestärkt. Die Kontrolle der Bundesregierung sei nun besser möglich als sie es noch vor vier Wochen war, sagte […]

Nach der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an ihren Äußerungen zur europäischen Sicherheitspolitik hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre enge Verbindung zu Frankreich hervorgehoben. „Als Saarländerin bin ich eine sehr frankophile Person, ich kenne […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Wer sich Parolen wie ‚Berlin muss brennen‘ auf die Fahnen schreibt, verfolgt ein anderes Ziel, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren“, sagte Lambrecht den […]

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation unterzieht die Freie Universität Berlin die Arbeit einer neuen Prüfung. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss […]

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Überführung der DDR-Stasiakten ins Bundesarchiv. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf von großer Koalition und Grünen sieht vor, die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes weiter wie bisher zugänglich […]

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von Vereinen der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe zu prüfen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und […]

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Mittwoch. Wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mitteilte, wurde es bereits ausgefertigt.  Das Parlament und die […]

Vor der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat ein Medienbericht die bisherigen offiziellen Schilderungen eines Treffens zwischen dem Ex-Chef des Münchner Finanzdienstleisters, Markus Braun, und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) infrage gestellt. In einer internen Mail […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]

Ob die Stornierung einer Salatlieferung in letzter Minute oder ausbleibende Zahlungen – Bauern sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums häufig mit „unlauteren Handelspraktiken“ der ungleich größeren Lebensmitteleinzelhändler konfrontiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nun eine Gesetzesänderung, […]

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete. Es gab 236 […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat besorgt auf den bevorstehenden Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan reagiert. „Natürlich prüfen wir die Auswirkungen, die das für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan hat, außerordentlich intensiv“, sagte Maas am […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf gutem Wege. „Wir haben Tritt gefasst, das exponentielle Wachstum ist gestoppt“, sagte Spahn am Mittwoch in der abschließenden Bundestagsdebatte über das umstrittene Infektionsschutzgesetz. […]

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz verteidigt. Die Demonstranten träten für ihre Grundrechte ein und sollten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagte Gauland am Mittwoch bei der abschließenden Debatte über die […]

Zum Auftakt der Schlussdebatte im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ist die rechtspopulistische AfD mit dem Versuch gescheitert, eine Vertagung der Beratungen zu erzwingen. Alle übrigen Fraktionen stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, die Vorlage […]

Die FDP will sich bei der kommenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag auf die Kontakte des früheren Unternehmenschefs Markus Braun zu Politik und Behörden fokussieren. Braun könne sich nur bei seiner Befragung zum Ablauf des […]