Politik

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Hoffnungen auf eine Lockerung der Corona-Regelungen bis Ende des Jahres gedämpft. „Wer darauf setzt, dass bis Weihnachten vieles wieder möglich ist, könnte bitter enttäuscht werden“, sagte Bovenschulte der Zeitung „Die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim nächsten Corona-Gipfel in der kommenden Woche das Absenken der Zahl der Corona-Neuinfektionen auf 50 pro 100.000 Einwohner an sieben Tagen in den Mittelpunkt stellen. Strategie für die nächsten […]

Politikerinnen der Grünen sind in Sorge über eine wachsende Aggressivität von Gegnern der aktuellen Corona-Politik. „Eine lebhafte, kritische Debatte über die Corona-Maßnahmen ist richtig und wichtig und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“, da nicht genau festgelegt werde, „was die Regierung in […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich erstmals offen für eine parteiinterne Frauenquote gezeigt. „Mein Votum ist, dass wir alles tun sollten, um den Frauenanteil in der Partei und auch in den Parlamenten zu erhöhen. Und […]

Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten drohen den Klimaschutz zu bremsen. Dies geht aus einem Bericht bervor, den die internationale Initiative Climate Transparency am Mittwoch vorstellte. 2019 sei in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) […]

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss am Donnerstag doch persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies seine Anträge dagegen zurück, da „die beanstandeten Maßnahmen rechtmäßig und insbesondere mit Blick auf die […]

Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro. Wie aus einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Dienstagabend hervorgeht, stellt sie der Branche damit insgesamt rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Seibert begründete […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene seit Tagen unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland und Europa auf, ihre Kontingente eines Impfstoffes gegen das Coronavirus mit ärmeren Ländern zu teilen. „Deutschland und Europa sollten jetzt ein politisches Signal geben, dass sie bereit sind, von Beginn […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro zu unterstützen. Damit stellt die Bundesregierung insgesamt rund fünf Milliarden Euro für die Autoindustrie zur Verfügung, sagte Altmaier bereits vor Beginn des […]

Der Bundestag berät am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben […]

Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme hat der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden, gegen das Bundesinnenministerium zu klagen. Grund sei die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von 300 […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. An der Vorlage seien im parlamentarischen Verfahren „umfangreiche Änderungen“ vorgenommen worden, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wir sind der Meinung, dass das, was […]

Die sicherheitspolitische Grundsatzrede von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt bei den Grünen auf wenig Begeisterung. Kramp-Karrenbauer lasse „Mut, Weitsicht und Europa vermissen“, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Sie klammert sich […]

Mit dem Eintritt des früheren SPD-Politikers Marco Bülow in „Die Partei“ sind nunmehr neun Parteien im Bundestag vertreten. Neben den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen sitzen sechs Männer und eine Frau […]

Die Vertagung neuer Corona-Beschlüsse ist bei Lehrern und Amtsärzten auf scharfe Kritik gestoßen. Den Gesundheitsämtern stehe „das Wasser bis zum Hals“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, am Dienstag. […]

Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Politiker Marco Bülow ist in „Die Partei“ eingetreten. Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn überreichte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin einen überdimensionierten Mitgliedsausweis. Damit ist „Die Partei“ nun […]