Politik

Der anstehende Landesparteitag der Berliner Linken soll am 16. und 17. Januar 2021 online mit stationären Wahlurnen stattfinden. Ursprünglich war der Parteitag für den 5. Dezember geplant, wie die Berliner Linke am Dienstag mitteilte. „Angesichts […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht kaum Chancen auf Lockerungen der Corona-Beschlüsse bei der für Mittwoch kommender Woche geplanten nächsten Bund-Länder-Runde. „Das ist auch von den Zahlen abhängig“, sagte Müller am Dienstag in der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen für zügigere Einigungen auf konsequente Corona-Gegenmaßnahmen ausgesprochen. „Dass es manchmal etwas zu langsam geht, das bedaure ich“, sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung der […]

Die Bundesregierung hat Ungarn und Polen aufgefordert, ihre Blockade beim EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds aufzuheben. „Es ist nicht die Zeit für Vetos“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Die […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die dünne Beschlusslage des Bund-Länder-Treffens vom Montag verteidigt. Es müsse zunächst klar werden, „was die Maßnahmen von vor zwei Wochen gebracht haben“, sagte Woidke am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat die Position der Länder bei dem Corona-Gipfelgespräch mit dem Bund vom Montag gegen Kritik verteidigt. Treffen im privaten Bereich seien bereits „stark eingeschränkt“, es gebe einen gemeinsam vereinbarten Plan […]

Nach einer Ablehnung weitergehender Corona-Eindämmungsmaßnahmen durch die Bundesländer bei dem Gipfelgespräch vom Montag hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Position der Bundesregierung noch einmal bekräftigt. Dass der Bund „lieber früher gehandelt hätte, daraus machen wir keine […]

Auch außerhalb von Pandemie-Zeiten soll es einem Medienbericht zufolge die Krankschreibung per Videosprechstunde geben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) zitiert. So soll eine erstmalige Krankschreibung […]

Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es […]

Vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), konkrete Vereinbarungen bei dem Treffen gefordert. „Ein grundsätzliches Problem ist, dass sich die Bundesregierung von Autogipfel zu Autogipfel hangelt“, kritisierte […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich skeptisch zu den Aussichten auf ein unbeschwertes Weihnachtsfest geäußert. „Es wird kein Weihnachten wie jedes andere“, sagte Laschet am Montagabend in Düsseldorf im Anschluss an die Beratungen der […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Vertagung von weitergehenden Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die kommende Woche verteidigt. „Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden“, sagte Laschet am Montagabend in Düsseldorf zu den […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat ihren Widerstand gegen schärfere Corona-Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag verteidigt. „Ich bin gegen eine Salamitaktik, sondern für ein Gesamtkonzept, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Deutschen auf „lange, harte Wintermonate“ eingeschworen. An Lockerungen der Corona-Maßnahmen sei in den kommenden Wochen nicht zu denken, sagte Kretschmann am Montagabend in Stuttgart nach Beratungen der Länderchefs […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) mit den Länderregierungschefs als „engagierte Diskussion“ bezeichnet. Die Gespräche seien „alles in allem“ so verlaufen, „wie wir sonst auch miteinander sprechen“, sagte […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Corona-Situation in Deutschland als „weiter besorgniserregend“ bezeichnet. Es sei viel erreicht, aber noch längst nicht genug, sagte Müller, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Montagabend nach den Beratungen […]

Der US-Geheimdienst NSA hat laut Recherchen des dänischen Fernsehsenders DR gezielt mehrere dänische Ministerien und Rüstungsunternehmen ausgespäht. Die Spionage im Zeitraum von 2012 bis 2015 habe unter anderem zum dänischen Ankauf von US-Kampfjets des Typs […]

Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat Fehler eingeräumt. Er hätte im Mai 2019 eine Erklärung zu seinem Waffenkauf abgeben […]