Politik

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer ist aus der CDU ausgetreten. Er wolle am Donnerstag zu seinem 80. Geburtstag eine neue Partei gründen, teilte sein Büro mit. Am Donnerstagabend wollte er demnach dazu eine Kundgebung am Brandenburger […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr geworben. „Die Welt um uns herum, die Herausforderungen verändern sich, und wir müssen uns mit verändern, damit wir für Schutz auch weiterhin stehen können“, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht genügend Spielraum im Haushalt, um auch bei einer noch längeren Dauer der Corona-Krise Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. „Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl gestiegene Chancen für eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer. Mit Biden gebe es „eine neue Bereitschaft, unterschiedliche Interessen kooperativ auszuhandeln“, sagte […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass sich die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Corona-Patienten vor Monatsende verdoppelt. „Wenn es über einen längeren Zeitraum täglich 20.000 Neu-Infizierte gibt und davon zwei Prozent jeweils 14, 15 […]

Vor der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat sich die Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle aus dem Rennen zurückgezogen. Gespräche mit ihren parteiunabhängigen Konkurrenten aus dem linken Spektrum, Hannes Rockenbauch und Marian Schreier, über einen gemeinsamen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die nächsten Monate noch stark von der Corona-Pandemie geprägt sein werden. Wie es vor rund einhundert Jahren bei der Spanischen Grippe der Fall gewesen sei, „muss man […]

In der Debatte über mehr Gleichberechtigung in den Führungsetagen großer Unternehmen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Frauenquote in Dax-Vorständen ausgesprochen. „Ich bin für die Frauenquote“, sagte Söder bei einer digitalen Veranstaltung […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Besuchsmöglichkeiten in Pflegeeinrichtungen auch in der Corona-Pandemie so wenig wie möglich einzuschränken. „Es ist wichtig, alle Spielräume für Besuche und soziale Kontakte auszuschöpfen“, sagte Merkel am […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die derzeitige Entwicklung der Corona-Infektionen in Deutschland für „bei weitem nicht ausreichend“. Es sei bislang allenfalls eine Seitwärtsbewegung feststellbar, sagte Kretschmer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Ziel müsse aber sein, […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angesichts der steigenden Hoffnung auf einen baldigen Corona-Impfstoff klargestellt, dass es keine Impfpflicht geben soll. Eine solche Pflicht sei nicht vorgesehen, sagte Karliczek der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Mit Blick […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Lkw bekräftigt. „Wir brauchen die Brücke, dass alte Stinker gewechselt werden in neueste Technologie“, sagte Scheuer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk im Vorfeld eines Spitzentreffens […]

Bundeswahlleiter Georg Thiel ist trotz der Corona-Pandemie dagegen, die Bundestagswahl im nächsten Jahr als reine Briefwahl abzuhalten. „Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“, sagte Thiel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland von Mittwoch. „Die Urnenwahl […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Anzeichen für positive Veränderungen der Corona-Infektionslage in Deutschland. „Was wir sehen, ist, dass sich die Dynamik deutlich reduziert hat in den letzten Tagen“, sagte Spahn am Mittwoch in der Sendung […]

Angesichts der gestiegenen Zahlen von Gewaltdelikten innerhalb von Partnerbeziehungen fordert die FDP ein bundesweites Online-Register für freie Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen. Einen entsprechenden Antrag will die FDP kommende Woche in den Bundestag einbringen, wie […]

Nach den Coronavirus-Ausbrüchen in europäischen Nerzfarmen haben die Grünen an die Bundesregierung appelliert, sich für ein EU-weites Verbot entsprechender Tierhaltungen einzusetzen. Ihre derzeitige EU-Ratspräsidentschaft müsse die Bundesregierung nutzen, um eine Initiative für ein Verbot der […]

Die Corona-Pandemie dürfte auch den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr erheblich beeinflussen. „Ich glaube nicht daran, dass nächstes Jahr in München oder Dortmund 10.000 Leute in einer Halle stehen und einem Kanzlerkandidaten zujubeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]

Im sogenannten Bamf-Skandal um angeblich unrechtmäßige Entscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird laut Medienberichten nun gegen einige der damit befassten Ermittler juristisch vorgegangen. Nach Erkenntnissen von NDR und „Süddeutscher […]