Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Gespräche der USA und Russlands über eine Verlängerung des Abrüstungsabkommens New Start begrüßt. Er sei „zuversichtlich, dass, wenn der grundsätzliche Wille besteht, es am Ende auch einen Weg geben […]

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist überraschend gestorben. Er brach am Sonntagabend kurz vor einem Auftritt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zusammen, bei der er als Interviewgast live aus Göttingen zugeschaltet werden sollte, wie […]

Wegen der steigenden Corona-Infektionen in Brüssel schränkt der deutsche EU-Vorsitz die Vorbereitungstreffen von Experten der Mitgliedstaaten deutlich ein. Nur noch „essentielle Treffen, die für das Funktionieren der EU oder zur Koordinierung der Covid-19-Krisenreaktion notwendig sind“, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als „neuen Tiefpunkt“ in den Beziehungen zu Ankara bezeichnet. Die persönlichen Angriffe Erdogans seien „völlig inakzeptabel“, sagte […]

Der für Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden sollte, wird wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben. Das beschloss der CDU-Vorstand, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Gremiensitzungen mitteilte. Die Parteispitze bevorzugt […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) als „einen großartigen Menschen und einen überzeugten Demokraten“ gewürdigt. Die Nachricht von dessen plötzlichem Tod habe ihn „zutiefst erschüttert“, erklärte Steinmeier in einem am Montag […]

Der für Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden sollte, wird wegen der hohen Corona-Infektionszahlen vermutlich verschoben. Im CDU-Präsidium erhielt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer breite Zustimmung für ihren Vorschlag, den am 4. […]

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Absage des ohnehin gekürzten Parteitags als Präsenzveranstaltung am Freitag in Erfurt für wahrscheinlich. „Angesichts der Lage kann ich mir nicht vorstellen, dass der Parteitag normal […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erschüttert über den Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann gezeigt. „Ich bin bestürzt und traurig über den viel zu frühen Tod Thomas Oppermanns“, erklärte Merkel am Montag. Sie habe ihn […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestürzt auf den Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann reagiert. „Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann erschüttert uns“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sei „immer ein überzeugter Demokrat […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zusammen mit den anderen Umweltministern der Europäischen Union gegen die von den EU-Agrarministern beschlossene Agrarreform vorgehen. Schulze sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, die Agrarreform sei noch nicht das, was nötig […]

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat eine gemischte Bilanz des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezogen. Zwar habe „zupackendes Handeln“ während Merkels Kanzlerschaft dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Union […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rufen angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen zu verstärkter Arbeit im Homeoffice auf. „Wir appellieren eindringlich an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert einem Bericht zufolge für eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Parteitags. Sie wolle den CDU-Führungsgremien am Montag angesichts der massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen eine Absage des Treffens am 4. Dezember in […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz zu verwässern. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten […]

Gut eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen aufgerufen. „Nach vier schwierigen Jahren“ sei die Zeit für einen Neuanfang gekommen – „denn […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemahnt, ungeachtet der Corona-Pandemie langfristige Zukunftsaufgaben nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Bekämpfung der Pandemie brauche zwar derzeit unsere volle Aufmerksamkeit, sagte Steinmeier am Sonntag in einer Rede zur Verleihung […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert und vor einem deutlichen Anstieg der Todesfallzahlen im Dezember gewarnt. „Da müssen wir nachjustieren“, sagte er […]