Politik

In der Bundesregierung gibt es einen weiteren Corona-Fall. Entwicklungs-Staatssekretär Martin Jäger wurde am Freitag positiv auf das Virus getestet, wie ein Ministeriumssprecher am Samstag bestätigte. Jäger gehe es aber den Umständen entsprechend gut, sagte der […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist Vorwürfen entgegengetreten, das Parlament sei in der Corona-Krise von der Regierung übergangen worden. „Seit dem 11. März haben wir uns über siebzigmal im Plenum mit dem Thema befasst“, schrieb Brinkhaus an […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz zu verwässern. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten […]

Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Bürgerinnen und Bürger zum Kontaktverzicht aufgerufen. „Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren, viel weniger Menschen treffen“, sagte Merkel am Samstag […]

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen mehren sich die Stimmen für eine Verschiebung des bislang Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitags. Nach anderen CDU-Politikern warnte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag, […]

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Aufhebung des brandenburgischen Paritätsgesetzes durch das Landesverfassungsgericht als Rückschritt für die politische Gleichberechtigung von Frauen kritisiert. „Dieses Urteil stellt die Parteiengesetze über die im Grundgesetz verankerte Pflicht, […]

Die Zahl der Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland hat die symbolische Marke von 10.000 Fällen überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, wurden bis Freitag insgesamt 10.003 Todesfälle verzeichnet. Dies waren 49 neue registrierte […]

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Es gebe Anlass für Zuversicht, „weil wir jetzt auf […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt regionale Lockdowns in der Corona-Pandemie ab. Sollte sich die Corona-Lage zuspitzen, müsse es wieder eine bundesweite Verständigung geben, sagte Müller dem Nachrichtenportal „t-online“ am Freitag. „Man kann nicht […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klären lassen, ob künftig wieder Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens möglich sein sollen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man […]

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag bleibt trotz der Kritik der AfD bestehen. Das entschied das Justiziariat des Parlaments, wie ein Sprecher des Bundestags am Freitag mitteilte. Die AfD hatte Schäuble über ihren […]

Die rheinland-pfälzische SPD hat ihren Landesparteitag am 31. Oktober wegen steigender Corona-Infektionen auf 2021 verschoben. Weil die Stadt Mainz als Risikogebiet gelte, sei die Organisation des Kongresses aktuell nicht möglich, erklärte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am […]

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht die Facebook Bedrohung für die Demokratie. „Facebook kann über Profilbildung als Instrument genutzt werden, um politische Meinungen zu steuern“, sagte er der Berliner „tageszeitung“ (Wochenendausgabe). „Die Möglichkeit zu Hate […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament aufgerufen, gegen die geplante Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) zu stimmen. „Wenn sich die Union auch nur ein Stück weit ernst nimmt, muss sie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veranschlagt für eine mögliche Impfung der Bevölkerung gegen das neuartige Coronavirus mindestens ein halbes Jahr Zeit. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, könne „in sechs, sieben Monaten ein großer Teil derjenigen, […]

Die SPD im Europaparlament will überraschend gegen die geplante Reform der hunderte Milliarden Euro schweren EU-Landwirtschaftspolitik stimmen. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley am Freitag auf Twitter. Die […]

Vor der nächsten Sitzung von CDU-Vorstand und -Präsidium am Montag gehen in der Parteispitze die Meinungen zum Umgang mit dem für Anfang Dezember geplanten Parteitag auseinander. „Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben. Konkret wandte er sich am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die […]