Brinkhaus: Parlament wurde in Corona-Krise nicht übergangen

Ralph Brinkhaus - Bild: Tobias Koch
Ralph Brinkhaus - Bild: Tobias Koch

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist Vorwürfen entgegengetreten, das Parlament sei in der Corona-Krise von der Regierung übergangen worden. „Seit dem 11. März haben wir uns über siebzigmal im Plenum mit dem Thema befasst“, schrieb Brinkhaus an die CDU/CSU-Abgeordneten. Der Bundestag habe dazu Gesetze beschlossen und „teilweise auch die Regierung korrigiert“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Berlin vorlag.

Gleichwohl sei es richtig, insbesondere der Regierung gegebene Verordnungsermächtigungen auch immer wieder zu hinterfragen, schrieb Brinkhaus weiter. „Über deren Notwendigkeit, Umfang und Befristung werden wir uns in den nächsten Wochen intensiv austauschen“, kündigte der CDU-Politiker an. Zudem sei es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie „noch besser zu erklären“.

In der Debatte geht es unter anderem um Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Über dessen Neufassung wird derzeit in der Koalition beraten. Brinkhaus begrüßte in diesem Zusammenhang auch die am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Regierungserklärung im Bundestag zur Corona-Lage.

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