Annäherung in Tarifrunde für Bund und Kommunen – Seehofer: „Ich denke, wir können das finalisieren“

Portrait Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - Bild: Henning Schacht / Bundesinnenministerium
Portrait Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - Bild: Henning Schacht / Bundesinnenministerium

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Es gebe Anlass für Zuversicht, „weil wir jetzt auf der Zielgeraden sind“, sagte Seehofer am Freitag in Potsdam. Am zweiten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde wurden die Spitzengespräche am Abend unterbrochen. Sie sollen am Samstag (10.00 Uhr) fortgesetzt werden.

Die Verhandlungskommissionen der Tarifparteien befassen sich am Abend mit bisher erreichten Teilergebnissen und noch strittigen Fragen. Darüber hinaus finden weitere Gespräche zu Einzelthemen statt. Daraus resultierende Ergebnisse sollen am Samstag von den Spitzenvertretern der Tarifparteien verhandelt werden. Voraussichtlich am Mittag sollen sich sowohl die Bundestarifkommisssionen der beiden Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund als auch die Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA mit einem dann möglichen neuen Zwischenstand der Tarifrunde befassen.

Seehofer sagte mit Blick auf die Gespräche am Wochenende: „Ich denke, wir können das finalisieren.“ Neben den Pflegekräften seien etwa auch Polizisten oder Beschäftigte in Jobcentern während der Pandemie besonders belastet. Dafür müsse eine gerechte Lösung gefunden werden, sagte Seehofer. „Wenn dann alles zustimmungsfähig ist, dann ist es ein Durchbruch“. Sollten sich die Tarifparteien im Laufe des Samstags auf einen abschlussfähigen Tarifvertrags-Entwurf einigen, könnten die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften voraussichtlich noch an diesem Wochenende darüber beraten, ob sie den Mitgliedern ihrer jeweiligen Gewerkschaft eine Annahme des Tarifvertrags empfehlen.

Verdi und der Beamtenbund fordern bis Ende 2021 4,8 Prozent, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Das ursprüngliche Arbeitgeberangebot beinhaltete in drei Jahresstufen bis März 2023 insgesamt 3,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 30 Euro mehr. Details des mittlerweile nachgebesserten Angebots wurden bisher nicht bekannt.

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