Politik

Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei ist Bewegung gekommen. Es zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen […]

Nach der Entscheidung der bayerischen Behörden für einen faktischen neuen Corona-Lockdown im stark betroffenen Landkreis Berchtesgadener Land hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schritt gelobt. Die Infektionszahlen in der Region seien fünfmal so hoch wie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse in Pandemiefällen verteidigt. Die Existenz entsprechender Regelungen entspringe „nicht Willkür oder Zufall“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers bei der Pandemiebekämpfung […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor einer Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit in Europa gewarnt. „Forscher werden zum Teil auf das Übelste beschimpft, denunziert und bedroht“, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Forscher sollten mit diesen […]

Die Grünen sehen die Schaf- und Ziegenhaltung in Deutschland gefährdet und fordern eine Weidetierprämie zur Rettung der Branche. „Hier muss die Bundesregierung endlich ihre ideologische Blockadehaltung ablegen und den Berufsstand sowie unsere Artenvielfalt schützen“, sagte […]

Politiker mehrerer Parteien haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine Aufrüstung der Corona-Warn-App mit zusätzlichen Funktionen gefordert. Es sei nicht akzeptabel, dass nur 60 Prozent der positiv getesteten Nutzer ihren Befund der App melden, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl […]

SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte Esken der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es gebe in Deutschland […]

Die Bundesregierung setzt in Zeiten der Corona-Pandemie auch bei der Integration von Einwanderern auf die Digitalisierung. Insbesondere bei der Erstintegration gebe es hier viele Möglichkeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Integrationsgipfel mit Vertretern […]

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, „die dritte Verhandlungsrunde gemeinsam abzuschließen“, sagte ein Sprecher […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in der Corona-Krise die Integration von Einwanderern nicht außer acht zu lassen. Die Pandemie stelle auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, sagte Merkel zum Auftakt des Integrationsgipfels […]

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zu mehr Verständnis für das Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise aufgerufen. Für die Jüngeren falle derzeit vieles aus, „was das Leben schön macht“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montag […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der angespannten Corona-Lage eine erweiterte generelle Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Masken seien „das Präventionsmittel schlechthin“, sagte er am Montag in München vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. „Wir […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig statt vom Bundestag weiter von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen getroffen werden. Kubicki sagte […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin von der Bundes- und den Landesregierungen statt vom Parlament getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere […]

Mehrere Politiker der Koalition haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen einheitlichere Maßnahmen in Deutschland gefordert. „In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem […]

Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von inner-europäischer Arbeitsmigration gefordert. „Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet“, sagte Brinkhaus dem […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Verhältnismäßigkeit aufgerufen. Er rate zur Vorsicht, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren.“ Eine […]

Die Bundesregierung geht von einem Finanzrahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Höhe von fast 1,5 Billionen Euro in diesem und im nächsten Jahr aus. Dies setzt sich aus rund 620 Milliarden Euro für staatliche Corona-Maßnahmen […]