Politik

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wünscht sich einige Emotionen aus der Wendezeit zurück. Er wünsche sich, dass „dieses Glücksgefühl friedliche Revolution, Deutsche Einheit, dass wir uns das wieder ein Stück weit zurückholen“, sagte der […]

Kurz vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Tat als eine „Zäsur“ von ungeahnter Deutlichkeit bezeichnet. „Die Perfidie, die Brutalität und die sogenannten […]

Beim Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu aufgerufen, den Beitrag Ostdeutschlands zum Vereinigungsprozess zu würdigen. Die Zeit seit der Vereinigung 1990 bezeichnete der Bundesratspräsident in seiner Rede […]

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich kritisch zur Rolle ihrer Partei bei der Vereinigung vor 30 Jahren geäußert. „Lieber eine linke Diktatur in der DDR als keine DDR – diese Haltung reichte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bürgern Deutschlands und den Verbündeten im Ausland für ihren Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Der 30. Jahrestag der Vereinigung könne nun „in Frieden und Freiheit“ begangen werden, sagte Merkel […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess aufgerufen. „Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen“, sagte Steinmeier am Samstag beim zentralen […]

Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, eines Tages nach dem Parteivorsitz zustreben. „Man weiß ja nie“, sagte sie auf eine entsprechende Frage dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Die Kandidatinnen für die anstehende Vorsitz-Wahl müssen Wagenknechts […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gelassen auf die Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der EU reagiert. „Ich gehöre zu den Menschen, die nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, sagte Merkel nach […]

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Konsequenzen. „Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt“, erklärte Klingbeil am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein Abkommen zwischen der EU mit Großbritannien zu den künftigen Beziehungen weiter für möglich. „Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Sie […]

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition die Gangart verschärfen. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten die Erklärungen Scheuers am Freitag als unzureichend und […]

Dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung haben Politiker auf anhaltende Unterschiede zwischen Ost und West hingewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Verständnis dafür, dass sich einige Menschen in Ostdeutschland als Bürger zweiter Klasse fühlten. Dafür […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft auf konjunkturelle Erholung nach der Corona-Krise im kommenden Frühjahr. Es gebe Grund zu der „realistischen Zuversicht“, dass es im Frühjahr 2021 eine wirtschaftliche Belebung geben könne, sagte er am Freitag […]

Nach der Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss haben die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Rücktritt nahegelegt. „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn am Freitag in Berlin. „Der Minister wird immer […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem mit dem Coronavirus infizierten US-Präsidenten Donald Trump und seiner Frau Melania gute Genesung gewünscht. „Ich sende Donald und Melania Trump all meine guten Wünsche“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am […]

Die Bundesregierung will in der Coronakrise die Vermögensregelung für Selbstständige in Hartz IV nachbessern. Künftig sollten für jedes Jahr der Selbstständigkeit weitere 8000 Euro an Vermögen etwa in Aktiendepots oder auf Festgeldkonten freigestellt werden, die […]

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen zu einer Reform der Riester-Rente. Die „Bild“-Zeitung zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einem Konzept, das unter anderem eine höhere Förderquote für Sparer vorsieht. Ab einem jährlichen Sparbetrag […]

Der Bundestag hat am Freitag anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit über die Entwicklung der Lebensverhältnisse in Ost und West debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Wiedervereinigung vor 30 Jahren als „Erfolgsgeschichte“. Viele sagten […]