Politik

Der Missbrauch von Massen-Abmahnungen soll sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zu, das dem Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage entziehen soll. So sollen vor allem Selbstständige, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen besseren Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen in Deutschland gefordert. Zum Auftakt der Plenardebatte im Bundestag am Freitag verurteilte Schäuble den Angriff auf einen jüdischen Studenten am Sonntag vor der […]

Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag gebilligte „Zukunftsprogramm“ sieht eine einmalige Finanzspritze des Bundes in […]

Der Bundesrat hat am Freitag den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Magdeburger Regierungschef wird turnusgemäß am 1. November in diesem Amt die Nachfolge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke […]

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutschen Großstädten mangelnde Disziplin und politische Fehler vorgeworfen. „Gerade in Großstädten wie Berlin lässt die Disziplin erkennbar nach und die Stadtpolitik macht erhebliche Fehler“, sagte Dobrindt der […]

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Verzicht auf eine geplante neue finanzielle Unterstützung von Regionalflughäfen aufgefordert. Schon vor der Coronakrise seien die Aussichten der meisten kleineren Verkehrsflughäfen schlecht gewesen, heißt es in einem […]

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen dringt die Europäische Kommission auf eine EU-weit einheitliche Definition von Risikogebieten sowie auf einen Verzicht auf Grenzschließungen. „Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, in den kommenden Tagen schnell zu einer Vereinbarung zu […]

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, „dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die verschärften Corona-Regeln in der Hauptstadt verteidigt. „Wir werden für Verständnis bitten müssen, auch für unkonventionelle Wege“, sagte Müller am Freitag mit Blick auf neue Regelungen im Schulbetrieb […]

Gegen heftigen Widerstand der gesamten Opposition hat der Bundestag am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Reform des Wahlrechts beschlossen. Dieser sieht vor, dass drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden, was nach dem derzeitigen […]

Die erste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat begonnen: Das Gremium mit neun Mitgliedern kam am Donnerstagnachmittag zu seinem konstituierenden Treffen in den Räumen des Bundestags in Berlin zusammen. Dabei wurde nach AFP-Informationen schon […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen […]

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Skandal um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragen. Neben Merkel werden unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier […]

Der Bundestag fordert von der Regierung mehr Engagement für den Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament angenommen. Damit wird die Regierung und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit den Bürgermeistern von elf deutschen Großstädten über die steigenden Corona-Infektionszahlen beraten. Die Kanzlerin wolle sich in der Video-Konferenz „über die Corona-Lage und die vor Ort eingeleiteten Maßnahmen […]

Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. „Die Anschläge von Halle und Hanau sowie die ‚Black Lives Matter‘-Bewegung haben uns gezeigt, dass wir die […]

Trotz massiver Kritik aus Osteuropa setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine Grundsatzeinigung zur umstrittenen EU-Asylreform in diesem Jahr. Er sei sich bewusst, dass dies eine „sehr große“ und „schwierige Aufgabe“ sei, sagte Seehofer […]

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise im März hat es im Deutschen Bundestag insgesamt 37 Infektionen mit dem Corona-Virus gegeben. Das berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Demnach sind in den […]