Politik

Dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung haben Politiker auf anhaltende Unterschiede zwischen Ost und West hingewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Verständnis dafür, dass sich einige Menschen in Ostdeutschland als Bürger zweiter Klasse fühlten. Dafür […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft auf konjunkturelle Erholung nach der Corona-Krise im kommenden Frühjahr. Es gebe Grund zu der „realistischen Zuversicht“, dass es im Frühjahr 2021 eine wirtschaftliche Belebung geben könne, sagte er am Freitag […]

Nach der Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss haben die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Rücktritt nahegelegt. „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn am Freitag in Berlin. „Der Minister wird immer […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem mit dem Coronavirus infizierten US-Präsidenten Donald Trump und seiner Frau Melania gute Genesung gewünscht. „Ich sende Donald und Melania Trump all meine guten Wünsche“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am […]

Die Bundesregierung will in der Coronakrise die Vermögensregelung für Selbstständige in Hartz IV nachbessern. Künftig sollten für jedes Jahr der Selbstständigkeit weitere 8000 Euro an Vermögen etwa in Aktiendepots oder auf Festgeldkonten freigestellt werden, die […]

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen zu einer Reform der Riester-Rente. Die „Bild“-Zeitung zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einem Konzept, das unter anderem eine höhere Förderquote für Sparer vorsieht. Ab einem jährlichen Sparbetrag […]

Der Bundestag hat am Freitag anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit über die Entwicklung der Lebensverhältnisse in Ost und West debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Wiedervereinigung vor 30 Jahren als „Erfolgsgeschichte“. Viele sagten […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich aus Anlass des 30. Jahrestags der deutschen Vereinigung für eine Aufnahme der Nationalhymne in das Grundgesetz ausgesprochen. Symbole, die „zeigen, wie wir zu unserem Land stehen“, seien wichtig, sagte Ziemiak […]

Nach der bis zum frühen Morgen andauernden Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat die FDP die Aussagen der Wirtschaftsvertreter als glaubwürdig bezeichnet. „Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist“, sagte FDP-Obmann […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf Versäumnisse bei der Gestaltung der deutschen Vereinigung vor 30 Jahren hingewiesen. „Einen der größten Mängel haben wir bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Menschen aus der DDR“, sagte […]

Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht zum Freitag fortdauernden Marathonsitzung aus, sie hätten Scheuer […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die  Einigung des EU-Gipfels auf Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Haltung zur Türkei als „großen Fortschritt“ begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine „umfangreiche, manchmal auch schwierige Diskussion“ geführt, […]

30 Jahre nach der Wiedervereinigung hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhalt in Deutschland für eine weiterhin große Zukunftsaufgabe. „Wir werden sehr viel Kraft für einen solchen Zusammenhalt aufbringen müssen“, sagte Merkel in einem Interview […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Maut-Untersuchungsausschuss durch Aussagen der Betreiberfirmen schwer belastet worden. Entgegen früherer Angaben Scheuers im Bundestag beteuerten die Chefs der Betreiberfirmen in der Sitzung am Donnerstag, sie hätten dem Minister Ende […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in den wegen der Coronakrise stark gestiegenen Gesundheitskosten eine gute Investition für die Zukunft Deutschlands. In der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag sagte der Minister: „Eine starke Wirtschaft kann nur […]

Die Grünen haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zugelegt. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt die Partei zwei Prozentpunkte hinzu und ist nun mit 21 Prozent klar zweitstärkste Kraft. Stärkste Kraft bleibt die […]

Die AfD-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach dem Austritt von drei Abgeordneten nun auch selbst für aufgelöst erklärt. Das berichtete die Landtagsverwaltung in Hannover am Donnerstag unter Berufung auf eine Mitteilung des ehemaligen parlamentarischen […]

In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Chef einer Maut-Betreiberfirma einer wichtigen früheren Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar widersprochen. Entgegen Scheuers Angaben hätten die Betreiberfirmen bei einem […]