FDP hält Aussage der Wirtschaftsvertreter zu Pkw-Maut in U-Auschuss für glaubwürdig

Symbolbild: Reichstag/Bundestag
Symbolbild: Reichstag/Bundestag

Nach der bis zum frühen Morgen andauernden Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat die FDP die Aussagen der Wirtschaftsvertreter als glaubwürdig bezeichnet. „Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist“, sagte FDP-Obmann Christian Jung am Freitag im „ARD-„Morgenmagazin“. Die Aussagen basieren demnach auf Gedächtnisprotokollen, da die Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Betreiberfirmen nicht schriftlich festgehalten worden seien.

Jung verteidigte das von der Opposition angekündigte Kreuzverhör der Zeugen. „Wenn man ein Kreuzverhör macht, kann man sehr gut sehen, wie die Zeugen reagieren“, sagte er. Da sich die Zeugen mittlerweile untereinander kennen würden, könne man sehen, „wer die Wahrheit sagt“. Es könne „höchst peinlich“ für Scheuer und die CSU sein, „weil es dann unter Umständen die komplette Unseriösität der Partei zeigt“, sagte Jung weiter.

Der Ausschuss hatte von Donnerstagvormittag bis zum frühen Freitagmorgen drei Vertreter der Betreiberfirmen, einen ehemaligen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium sowie zuletzt Scheuer selbst gehört. Die Firmenvertreter und der Minister widersprachen sich fundamental: Die Firmenvertreter sagten, sie hätten Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Der Minister wies dies vehement zurück. 

Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut überraschend im Juni 2019 gekippt. Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern. Das Bundesverkehrsministerium begründete dies mit Mängeln bei der Projektumsetzung. Die Betreiber fordern eine Entschädigung von mehr als einer halben Milliarde Euro vom Bund.

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