Politik

Dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform steht nichts mehr im Wege. Der Innenausschuss billigte die Vorlage großen Koalition am Mittwoch, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit kann die Schlussabstimmung im Plenum wie geplant am Donnerstag erfolgen. Für […]

Die EU hat Sanktionen wegen des Russland zugeschriebenen Hackerangriffs von 2015 auf den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch darauf, zwei […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen kritisiert. Er verstehe zwar, „dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu […]

Der Bundestag macht Druck für einen besseren Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP […]

Trotz einer scharfen Rüge des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) an die Adresse Bayerns hat CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Angriffen auf das Berliner Krisenmanagement in der Coronakrise nachgelegt. „Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet […]

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sieht die Behörden im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. „Bei den Rückführungen haben wir noch Vieles zu bewältigen“, sagte er dem […]

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits „massiv fordern“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel zu seiner Auszeichnung mit dem Physik-Nobelpreis gratuliert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag auf Twitter mitteilte, lobte die Kanzlerin Genzels „bahnbrechende Leistung bei der Erforschung […]

Die Linkspartei hat die wachsende Bereitschaft der SPD für eine Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert. „Bewaffnete Drohnen sind wie Landminen eine Form des maschinellen und entmenschlichten Tötens“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am […]

Die Bundesregierung unterstützt Haus- und Wohnungsbesitzer beim Aufbau privater Ladesäulen: Sie erhalten künftig 900 Euro vom Staat für eine intelligente Ladestation für Elektroautos an ihren Privatstellplätzen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag sagte. Das […]

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) steht wegen Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland weiter in der Kritik. Stahlknecht selbst sprach am Dienstag von einem „Missverständnis“. „Mein Ziel war und ist es, deutlich […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will schwächere Schüler von Homeschooling ausnehmen. Ihnen solle im Fall von Corona-bedingten Schulschließungen Fernunterricht möglichst erspart werden, sagte Karliczek am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Für solche […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, […]

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz bekräftigt. Das Strafrecht allein reiche nicht für die Prävention gegen Antisemitismus, sagte Lambrecht der „Passauer Neuen Presse“ […]

Die SPD hält die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Pflegeversicherung für unzureichend. „Er bleibt auf halber Strecke stehen“, warf die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, dem Minister […]

Die Innenpolitikexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat erneut eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei gefordert. Ein „vertiefter Blick“ wäre wichtig, um das Ausmaß von Problemen zu erkennen, sagte Mihalic am […]

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat „klare bundesweite Regelungen“ bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden gefordert. Eine bundesweit einheitliche Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz müsse schon vor der Einstellung erfolgen, sagte Kuhle der […]

Die unterschiedlichen Regeln für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten in den Bundesländern haben quer durch die Parteien Kritik ausgelöst. Nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sei es „sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht“, […]