Politik

Die große Koalition hat sich auf die Aufnahme von zusätzlich rund 1550 Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union […]

Die Krankenkassenbeiträge sollen wegen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr ansteigen. Geplant ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Punkte auf dann 1,3 Prozent, wie aus einem Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf […]

CSU-Chef Markus Söder hat das Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln als sehr guten Kompromiss gelobt. Am Rande einer Klausurtagung […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, 1500 weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Das Signal dürfe nicht sein, „wenn jetzt ein Flüchtlingslager brennt, dann kommt ihr alle […]

Beim Festakt zum 70. Jahrestag der Gründung des Zentralrats der Juden hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutiefst besorgt über ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland geäußert. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf ein Konzept zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge von den griechischen Inseln verständigt. Insgesamt 1500 Migranten sollten dabei Schutz in Deutschland bekommen, erfuhr AFP am […]

Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts des Rückstands westdeutscher Frauen bei Erwerbsbeteiligung, Löhnen und Arbeitszeiten mehr Kita-Plätze im Westen gefordert. „Kinderbetreuung ist entscheidend auf dem Weg zu gleichen Chancen im Berufsleben“, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. […]

Die CDU will ihren anstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Spitze wegen der Corona-Pandemie auf wenige Stunden verkürzen. Die Delegierten sollen sich am 4. Dezember „unter strengen Auflagen mit umfassendem Hygienekonzept“ in Stuttgart treffen, um […]

Das gute Abschneiden der Grünen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt der Partei nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock Auftrieb für die Zeit bis zur Bundestagswahl. Baerbock sprach am Montag in Berlin von einer […]

Die große Koalition plant offenbar bis zum Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. In den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung gehe es um die Frage, wie Deutschland einen […]

Die CDU will ihren kommenden Parteitag im Dezember aller Voraussicht nach wegen der Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzen. Das Präsidium habe am Montag einen Vorschlag von Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt, das einen „einen eintägigen Parteitag […]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei dem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach Einschätzung des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff erheblichen Druck ausüben. „Ich glaube, Putin wird Lukaschenko massiven Druck machen“, sagte Lambsdorff am […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält sich in der Frage der Kanzlerkandidatur weiter bedeckt. Im „Bild“-Talk verwies Söder am Sonntagabend auf das Vorschlagsrecht der Schwesterpartei CDU. „Wir werden jetzt erst einmal abwarten, wer CDU-Vorsitzender […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen als bislang von der Bundesregierung geplant. „Es ist auch aus meiner Sicht […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt nicht locker mit seiner Forderung nach einer Kaufprämie auch für Verbrenner-Motoren. Söder sagte am Sonntagabend in der Talkshow der „Bild“-Zeitung: „Die Prämie ist das beste Modell. Es […]

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei trotz starker Simmenverluste bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im „Aufwärtstrend“. Die SPD habe mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 „das Tal durchschritten“, sagte er am […]

Zweischneidiges Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen für die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet: Zwar gewannen die Christdemokraten am Sonntag mit einem landesweiten Ergebnis von  34,3 Prozent klar. Doch verbuchten sie ein Minus von 3,2 […]

Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere […]