Politik

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will laut einem Bericht des „Münchner Merkur“ nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das Blatt berief sich am Sonntag auf Angaben schwäbischer CSU-Politiker zu internen Ankündigungen Müllers am Wochenende. Der 65-Jährige […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. „Der Finanzminister haut zur Zeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr“, wandte sich Merz in der „Bild am […]

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz plädiert die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner für eine frühe Entscheidung – noch vor dem Parteitag im Dezember. „Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei […]

Vor neuen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht auf Kritik daran als Ausdruck von Demokratie und Meinungsfreiheit betont. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast dankte Merkel am Samstag allerdings „der großen […]

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria gefordert. Es sei eine humanitäre Katastrophe, dass nun etwa 12.000 Menschen aus dem Flüchtlingslager […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere bei den Arbeitszeiten. „Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut vor einer voreiligen Zulassung von Corona-Impfstoffen gewarnt. Schnellzulassungen seien „unverantwortlich“, da solche Impfstoffe für Millionen Menschen gedacht seien, sagte Spahn am Freitag dem Portal „Focus Online“. „Da muss Sicherheit […]

In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch […]

Die geplante Einführung eines Lobbyregisters stößt auch bei Verbänden auf grundsätzliche Zustimmung. Wenn nun auch die Bundesregierung Teil des Registers werde, „kann das ein echter Gewinn für Transparenz und die Demokratie werden“, erklärte Timo Lange […]

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will sich in der Koalition im September über das neue Führungspositionen-Gesetz einigen. „Mit unverbindlichen Empfehlungen kommen wir nicht weiter“, sagte Giffey dem Nachrichtenportal „T-online“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich schon […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Freitag in Berlin. […]

Nach der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria dringt CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller darauf, auch erwachsenen Migranten aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „Den Menschen muss jetzt […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Ein von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter unterzeichneter Vorschlag sehe vor, 5000 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen, […]

Die Kandidatin für den Linken-Bundesvorsitz, Janine Wissler, sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen, sagte sie am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Linke will eine Stimme […]

Die AfD lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria kategorisch ab. Ko-Parteichef Tino Chrupalla gab am Donnerstag Bewohnern des Lagers die Schuld an dem Feuer und warf ihnen Brandstiftung vor – […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen Anbiederung an die Rechten vorgeworfen. „Seehofer kuscht doch nur vor den Ultrarechten in den eigenen Reihen und in der […]

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nachdrücklich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „muss sich jetzt bewegen“, sagte Ramelow am Donnerstag im […]