Politik

Bei den Linken ist eine erneute Verschiebung des für Ende Oktober in Erfurt geplanten Parteitags angesichts der steigenden Corona-Zahlen nicht völlig ausgeschlossen. Er hoffe zwar, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann, sagte der Vorsitzende […]

Mitglieder der SPD können ab sofort auf einer eigens eingerichteten Internetseite über mögliche Wahlkampfthemen ihrer Partei diskutieren. Die „digitale Programmwerkstatt“ ermöglicht es, in sechs Themenbereichen verschiedene Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten, wie SPD-Generalsekretär Lars […]

Homeoffice hat sich in der Corona-Krise bewährt, darüber herrscht in Wirtschaft und Politik weitgehend Einigkeit – doch ob Beschäftigte künftig einen Rechtsanspruch darauf haben sollten, wird in der großen Koalition kontrovers diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet die Beschränkungen einzelner Bundesländer für Einreisende etwa aus bestimmten Berliner Bezirken zurückhaltend. Er verstehe es gut, wenn die Länder zu solchen Maßnahmen greifen, es müsse aber auch darauf geachtet werden, […]

Vor Beginn der international besetzten Wasserstoff-Konferenz am Montag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür geworben, für die potenziell klimafreundliche Technologie in Europa einen gemeinsamen Markt zu schaffen. „Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, […]

Der Vorstoß der Grünen-Spitze zum Stopp neuer Autobahnen und Bundesstraßen stößt bei der CDU auf scharfe Kritik. „Die lebensfremden Spinnereien“ der Grünen-Spitze „bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte CDU-Generalsekretär […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice ab.  Homeoffice könne „ein sinnvolles Arbeitsmodell sein“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Ein gesetzlicher Anspruch ist dagegen […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen. „Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass uns dies weiterbringt“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Vorgehen Schleswig-Holsteins, das […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich entsetzt über den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Mann vor einer Hamburger Synagoge gezeigt. „Erneut müssen wir eine schreckliche Gewalttat gegen einen jüdischen Bürger erleben, mitten in Hamburg“, erklärte […]

Angesichts des Tags der Industrie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Branche Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Es sei klar, „dass in dieser Pandemie keine Steuern erhöht werden dürfen“, sagte Altmaier am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Häme angesichts der Covid-19-Erkrankung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Wenn es um die Person geht, wenn es ums Überleben geht, dann hat Schadenfreude keine Berechtigung“, sagte Maas am Sonntagabend der […]

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat auf einen robusten Mechanismus gepocht, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Im Interview mit dem „Spiegel“ (Sonntag) ging Barley vor allem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban […]

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice stoßen auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. „Einen echten Rechtsanspruch kann es nicht geben“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), […]

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung des Eigenanteils bei der stationären Pflege stoßen auf Kritik bei der Opposition. „Ein Eigenanteil von 700 Euro überlastet viele Menschen mit Pflegebedarf, selbst wenn er zeitlich […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, […]

In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf könne „die Arbeit des BND gefährden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt und will dabei den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. Nach seinen Plänen sollten Heimbewohner für die stationäre Pflege […]