Politik

Die FDP-Spitzenpolitikerin Katja Suding, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hamburg und Vizevorsitzende der Bundespartei, hat den Rückzug von ihren Ämtern angekündigt. „Nach über zwölf Jahren in Gremien und Parlamenten auf Landes- und Bundesebene ist im […]

Das geplante Lieferkettengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sorgt für Uneinigkeit in der Großen Koalition. Während Heil noch im September Eckpunkte festlegen will, erntet das Vorhaben Kritik aus den Reihen der […]

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz aufgefordert, sich vor dem Bundesparteitag im Dezember auf einen Kandidaten zu einigen. „Ich wünsche mir, dass es eine Einigung gibt und dass wir dann gemeinsam in […]

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), der „Wirtschaftswoche“. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich mit seinen EU-Kollegen auf eine europaweit geltende zehntägige Quarantänezeit für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten geeinigt. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass bei Reisen aus Risikogebieten eine Quarantänepflicht von mindestens […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz […]

Beim Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend geht es aus Sicht des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche. „Wir sind auf dem Weg in das […]

Nach der Eskalation bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Bannmeile um das Reichstagsgebäude ausgeprochen. Es dürfe nicht sein, dass jeder das Parlamentsgebäude mit seiner großen Symbolkraft […]

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler will für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. „Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss gekommen, dass […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach dem Familiendrama mit fünf getöteten Kindern in Solingen eine umfassende Aufklärung angekündigt. „Unsere Behörden werden alles tun, um den Vorfall aufzuklären“, sagte Laschet am Freitag vor Journalisten […]

Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Der Bundestag muss sich nächste Woche damit beschäftigen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der […]

In der Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen einen Stopp der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 […]

Griechenland und die Türkei sind nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, Gespräche über die Lösung des Streits um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu führen. Im Rahmen der Nato wollen die beiden Länder „Mechanismen für […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im Cum-Ex-Skandal durch Tagebucheinträge eine Bankiers belastet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR am Donnerstag berichteten, traf Scholz sich in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister öfter […]

Der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk stößt als möglicher Vorsitzender des geplanten Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal auf Vorbehalte. Gottschalk bekräftigte am Donnerstag im ZDF seinen Anspruch: Er habe die Unterstützung seiner Fraktion und wolle sich für die rückhaltlose […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Klausur in Berlin die Notwendigkeit von Investitionen in lebenswerte Innenstädte betont. Ein Nothilfefonds über 500 Millionen Euro würde den Kommunen aktuell sehr helfen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Maßnahmen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf das umstrittene schwedische Modell sagte Merkel nach einem gemeinsamen Mittagessen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Berlin, dass die „Gegebenheiten […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht erneut über eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren verhandeln. „Ich glaube persönlich, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. […]