Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht im Corona-Wiederaufbaufonds das Symbol einer neuen Phase der Zusammenarbeit in der EU. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat […]

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich für eine künftige Koalition der drei Parteien auch auf Bundesebene ausgesprochen. „Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter“, sagte Berlins […]

Zum 70-jährigen Bestehen des Technischen Hilfswerks (THW) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Aktiven der Organisation für deren Einsatz bedankt. „Die Helfer vom THW schützen im In- und Ausland die höchsten aller Güter: die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt allen Frauen und Männern des Technischen Hilfswerks für ihren unverzichtbaren Einsatz. Anlässlich des Gründungsjubiläums des THW sagt sie in ihrem aktuellen Podcast: „Ein großartiges Stück Deutschland feiert heute den 70. Geburtstag.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält einen Giftanschlag auf den schwer erkrankten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für wahrscheinlich. In der Vergangenheit habe es „eine ganze Serie von Ermordungen, Mordversuchen und auch tödlichen Vergiftungen in der Verantwortung […]

Die Bundesregierung sieht das geplante Mercosur-Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und Staaten Südamerikas derzeit mit Skepsis. Im Grundsatz stehe die Regierung zwar weiterhin „zu Geist und Intention dieses großen Abkommens“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Vor neuen Koalitionsberatungen über eine Reform des Wahlrechts fordert die FDP eine Verständigung, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. „Ein XXL-Bundestag wäre eine Blamage für die Politik insgesamt“, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass zur Bewältigung der Corona-Krise auch im kommenden Jahr für den Haushalt weitere Kredite aufgenommen werden müssen. „Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung“, sagte Scholz den Zeitungen der […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. „Das wäre Neoliberalismus“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. […]

Bund und Länder wollen ein einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen prüfen. Das Bundesverkehrsministerium oder das Saarland als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz sollen die Länder zu einer Arbeitsgruppe einladen, wie die […]

Am Dienstag befasst sich der Koalitionsausschuss mit der Wahlrechtsreform – die SPD hält aber eine umfassende Neuregelung nicht mehr für möglich. Die Union habe „viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein […]

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist voll des Lobes für den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister sei „sehr humorvoll und weit über den politischen Horizont hinaus unglaublich belesen“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. „Auch an […]

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future (FFF) will bei ihrem Treffen am Donnerstagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck machen, dass Deutschland und die EU ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung verstärken. „Wir haben nur […]

Eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht mehr realistisch. Die Union habe in den vergangenen Monaten bei dem Thema „viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform […]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ gegen den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im […]

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Gebäuden des Parlaments aufgefordert. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch, dass sich Schäuble mit einer diesbezüglichen dringenden […]

Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU „keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich bestürzt über den mutmaßlich islamistisch motivierten Autoanschlag mit sechs Verletzten gezeigt. „Es schockiert mich zutiefst, dass der Unfall auf der A100 offenbar absichtlich herbeigeführt wurde“, erklärte er […]