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Politik

Staatsschutz ermittelt: Auto von Grünen-Politikerin in Cottbus attackiert
Politik

Staatsschutz ermittelt: Auto von Grünen-Politikerin in Cottbus attackiert

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Unbekannte haben das Auto einer Grünen-Kommunalpolitikerin in Cottbus attackiert. „Heute Nacht haben sie die Scheiben an unserem Familienauto eingeschlagen und alle Reifen zerstochen“, schrieb Barbara Domke in der Nacht zum Montag auf Twitter. Auf Fotos […]

Söder: Union sollte sich bei Nominierung des Kanzlerkandidaten mehr Zeit nehmen
Politik

Söder: Union sollte sich bei Nominierung des Kanzlerkandidaten mehr Zeit nehmen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Union sollte sich nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder mehr Zeit für die Nominierung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten nehmen. „Vielleicht wäre März ganz gut“, sagte Söder am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Corona verschiebt alles und führt […]

Bildungsministerin Karliczek spricht sich für Maskenpflicht an Schulen aus
Politik

Bildungsministerin Karliczek spricht sich für Maskenpflicht an Schulen aus

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor Ende der Sommerferien in sechs Bundesländern spricht sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Maskenpflicht in den Schulgebäuden aus. Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Länder auf Abstandsregeln verzichten wollten, um Präsenzunterricht zu ermöglichen, sagte […]

Gauland: „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten“
Politik

Gauland: „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten“

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Streit der AfD über den Fall Andreas Kalbitz sieht der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland die Zukunft der Partei pessimistisch. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, sagte Gauland der […]

Autofahrer bekommen hohes Bußgeld trotz Rücknahme von Neuregelung meist nicht zurück
Politik

Autofahrer bekommen hohes Bußgeld trotz Rücknahme von Neuregelung meist nicht zurück

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in […]

Karliczek spricht sich für Maskenpflicht an Schulen aus
Politik

Karliczek spricht sich für Maskenpflicht an Schulen aus

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in sechs Bundesländern hat sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Maskenpflicht in den Schulgebäuden ausgesprochen. Es sei zwar „nachvollziehbar, wenn Länder auf Abstandsregeln in den Schulen verzichten wollen, […]

„Der Ansatz ist falsch“: Widerstand in Union gegen Seehofers Umwandlungsverbot für Mietwohnungen
Politik

„Der Ansatz ist falsch“: Widerstand in Union gegen Seehofers Umwandlungsverbot für Mietwohnungen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. „Der Ansatz ist falsch“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), […]

Grüne fordern 800 Millionen Euro für Stadtbegrünung
Politik

Grüne fordern 800 Millionen Euro für Stadtbegrünung

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Grünen fordern ein 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm des Bundes, um Städte gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Mit dem Geld sollen mehr Freiräume für Erholung und Natur geschaffen werden, etwa durch mehr Hofgrün, Grünflächen, Dach- und […]

„Anti-Amerikanismus“: Vorwürfe gegen die SPD aus CSU und FDP wegen US-Truppenabzugs
Politik

„Anti-Amerikanismus“: Vorwürfe gegen die SPD aus CSU und FDP wegen US-Truppenabzugs

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In der Regierungskoalition gibt es wegen des Abzugs von US-Truppen aus Deutschland Schuldzuweisungen an die SPD. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag mit Blick auf die SPD-Partei- und Fraktionsspitze: „Wenn die beiden […]

Meuthen: Fall Kalbitz ist „innerparteilich abgeschlossen“
Politik

Meuthen: Fall Kalbitz ist „innerparteilich abgeschlossen“

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Fall Kalbitz nach der Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht „innerparteilich abgeschlossen“. Er hoffe, bald wieder zu einer „kooperativen Zusammenarbeit“ mit den Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel sowie seinem […]

EVP-Fraktionschef Weber: Europäer sollen als Reaktion auf US-Truppenabzug „endlich erwachsen werden“
Politik

EVP-Fraktionschef Weber: Europäer sollen als Reaktion auf US-Truppenabzug „endlich erwachsen werden“

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäische Union zum Aufbau einer unabhängigen Verteidigung aufgerufen. „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen […]

Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen
Politik

Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Partei. Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigte nach eigenen Angaben am Freitagnachmittag in Berlin entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen. Gegen diese hatte Sarrazin Berufung eingelegt. „Thilo Sarrazin […]

Regierung will Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus verbieten
Politik

Regierung will Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus verbieten

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Bundesregierung plant ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus. Das Landwirtschaftsministerium erarbeitete einen entsprechenden „Rohentwurf“, in dem unter anderem Giraffen, Nilpferde und Nashörner genannt werden, wie der „Spiegel“ in einer Vorabmeldung vom Freitag schrieb. Ein […]

Der Ausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Parteimitglieder
Politik

Der Ausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Parteimitglieder

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In der SPD wurde am Freitag der Islamkritiker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen, in der AfD ist es der Brandenburger Andreas Kalbitz. Diese Parteien haben besonders häufig mit Verfahren zum Parteiausschluss zu tun, für […]

Spahn macht Weg für freiwillige Tests nach der Einreise frei
Politik

Spahn macht Weg für freiwillige Tests nach der Einreise frei

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ab Samstag kann jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden beim Gesundheitsamt oder einem Arzt einen kostenlosen Corona-Test machen. Eine entsprechende Verordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterzeichnet, wie sein […]

GroKo verliert im „Politbarometer“ leicht an Zustimmung – Grüne und Linke legen etwas zu
Politik

GroKo verliert im „Politbarometer“ leicht an Zustimmung – Grüne und Linke legen etwas zu

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Parteien der großen Koalition haben dem neuen ZDF-„Politbarometer“ zufolge leicht an Zustimmung eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die Union um einen Punkt auf 38 Prozent verschlechtern, wie es in der […]

Esken zweifelt an Rückkehr zu Regelbetrieb in Schulen
Politik

Esken zweifelt an Rückkehr zu Regelbetrieb in Schulen

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

SPD-Chefin Saskia Esken hat kurz vor dem Ende der Sommerferien in mehreren Bundesländern zu mehr Realismus angesichts der Corona-Krise aufgerufen. „Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass die Schulen zu einem Regelbetrieb zurückkehren können, wie […]

Einstweiliger Rechtsschutz beantragt: Kalbitz geht gegen Schiedsgerichtsentscheidung zu Parteiausschluss vor
Justiz

Einstweiliger Rechtsschutz beantragt: Kalbitz geht gegen Schiedsgerichtsentscheidung zu Parteiausschluss vor

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz geht juristisch gegen den AfD-Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor. Kalbitz reichte beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Der Antrag […]

Göring-Eckardt kritisiert Seehofers Absage an Flüchtlingsaufnahme der Länder
Politik

Göring-Eckardt kritisiert Seehofers Absage an Flüchtlingsaufnahme der Länder

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, […]

Bayerns Innenminister Herrmann rechtfertigt Verwendung der Gästelisten durch die Polizei
Politik

Bayerns Innenminister Herrmann rechtfertigt Verwendung der Gästelisten durch die Polizei

Juli 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Bundesländer handhaben die Verwendung von Gästelisten in Restaurants für polizeiliche Zwecke bislang unterschiedlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“ die Nutzung in Ausnahmefällen. Hingegen erteilte sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl […]

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