Politik

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat ein Recht auf Reparatur von Elektrogeräten gefordert. „Die Hersteller müssen verpflichtet werden, Handys und andere Elektrogeräte so zu bauen, dass man sie reparieren kann“, sagte Messner im […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Defizite im Schulunterricht der vergangenen Monate eingeräumt. Beim digitalen Lernen zu Hause habe es „enorme Unterschiede“ gegeben“, sagte Karliczek der „Bild am Sonntag“. „Es gab Schulen, an denen Lehrer während […]

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der „Bild am Sonntag“ auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer habe einen entsprechenden Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und dränge darin auf eine […]

Die Corona-Warn-App funktioniert offenbar auch auf iPhones nicht verlässlich. Auf vielen iPhones laufe die Kontaktüberprüfung nur lückenhaft, berichtete tagesschau.de. Nutzer seien deshalb teilweise über Wochen nicht durch die App informiert darüber worden, ob sie Kontakt […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Rufen von Parteifreunden nach einer eigenen Kandidatur für den CDU-Vorsitz nicht folgen. Es sei eine „bewusste Entscheidung“ gewesen, dass er im Team die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstütze, […]

Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag haben nach Bekanntwerden von Aktualisierungsproblemen bei der Corona-Warnapp das Bundesgesundheitsministerium kritisiert und Transparenz gefordert. „Es war zu erwarten, dass früher oder später auch bei der Corona-App Programmierfehler zu Tage treten“, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den mutmaßlichen Milliardenbetrug des Zahlungsdienstleisters Wirecard die Kontrolle über die Finanzbranche verschärfen. Ein Plan des Ministeriums sieht insgesamt 16 Maßnahmen vor, mit denen Bilanzbetrug effektiver bekämpft und […]

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen ein geeignetes Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise. „Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich erleichtert über die Befreiung der in Bagdad entführten Deutschen Hella Mewis geäußert. „Ich bin sehr erleichtert, dass die am Montag in Bagdad entführte deutsche Staatsangehörige seit heute Morgen wieder […]

Der ehemalige Insolvenzverwalter von Schlecker und derzeitige Generalbevollmächtigte beim schwer angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, Arndt Geiwitz, hat vor einer Pleitewelle wegen der Corona-Krise gewarnt. Er rechne mit „tausenden Unternehmen in Deutschland, denen die Insolvenz […]

Trotz schwacher FDP-Umfragewerte denkt Parteichef Christian Lindner nach eigenen Angaben nicht an Rücktritt. „Ich mache meine Arbeit in der Politik mit großer Leidenschaft. Ich bin dankbar, dass mir die Wähler schon sechsmal das Vertrauen für […]

Politiker des rechten Flügels der SPD dringen auf die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021. „Bei den Schwierigkeiten, die die CDU erkennbar bei der Suche nach einem […]

Unter den neu in die großen Parteien eintretenden Menschen sind Männer einem Bericht zufolge klar in der Mehrheit. Den höchsten Frauenanteil unter den Neumitgliedern verzeichnen die Grünen – hier lag er im vergangenen Jahr bei […]

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs des Finanzdienstleisters Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einem Medienbericht zufolge die gesetzlichen Vorschriften reformieren. Dazu habe der Minister einen 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan vorgelegt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ […]

Die Grünen-Spitze fordert nach dem Bekanntwerden weiterer „NSU 2.0“-Drohungen ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze. „Die Drohmails gegen Politikerinnen und Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens wollen einschüchtern und engagierte Menschen klein kriegen“, sagte […]

Die EU-Kommission hat sich für Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Gipfelbeschlüsse zum milliardenschweren Finanzpaket ausgesprochen. Er teile die Kritik der EU-Abgeordneten an der geplanten Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute gewarnt. „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden“, sagte Seehofer am Donnerstag zum Abschluss einer Konferenz in […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht den geplanten neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst als Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Das gelte gerade auch für herausfordernde Zeiten wie etwa die Corona-Krise, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. Im […]