Politik

Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen wird teuer für die AfD: Die Partei akzeptiert das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung […]

Nach der kurzfristigen Absage einer Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wegen eines Corona-Verdachts hat die Pressestelle des Landtags Entwarnung gegeben. Die SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt sei negativ auf Corona getestet worden, teilte ein Sprecher am […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich anlässlich einer Veranstaltung zum Holocaust gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung gewandt. „Nie wieder Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Hass“, forderte Maas am Donnerstag in einer Rede für die […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet darauf, wegen einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung „taz“ Strafanzeige zu stellen. Er werde stattdessen die „taz“-Chefredaktion in sein Ministerium einladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu […]

Wir befinden uns im Kampf um die Seele Amerikas. Die Zeit ist gekommen, uns daran zu erinnern, wer wir sind.“ Mit diesen Worten beginnt der Absatz „Joe’s Vision“ auf der offiziellen Webseite von Joe Biden […]

Die Corona-Warn-App könne zum „Begleiter und Beschützer“ werden und dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Podcast. Seit Dienstag ist die kostenlose Corona-Warn-App zum Download im App-Store sowie im Google-Play-Store verfügbar. […]

Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, ist auch ein Instrument gegen Populisten und Radikale“, so Kanzlerin Merkel in der Regierungserklärung zur deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

Europa erfüllt mich mit seinem demokratischen Versprechen von Freiheit und Gleichheit mit großer Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, mich mit ganzer Kraft für dieses Versprechen einzusetzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungserklärung zur […]

Bei ihrer Rede im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine kleine Stichelei in Richtung AfD nicht entgehen lassen. „Wir dürfen nicht naiv sein. Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten nur auf […]

Aufgrund der Corona-Krise hat das Bundeskabinett den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 218,5 Milliarden Euro vor. „Aus meiner Sicht ist es der richtige Zeitpunkt, mit einem […]

Ist das Corona-Risiko zu groß, jetzt eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug zu machen? Darüber haben Karl Lauterbach und Wolfgang Kubicki bei „Hart aber Fair“ heftig diskutiert.

Der Kanzleramtsminister Helge Braun warnt vor Infektionsgefahren in der Reisesaison. Sollten Reise-Heimkehrer aus einem Infektionshotspot sich verteilen und Infektionsketten so nicht erkannt werden, „kommen wir sehr schnell wieder in eine Situation, in der wir bundesweite […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang eine Videokonferenz durchgeführt. Neben den bilateralen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu China wurden aktuelle wirtschaftspolitische, handelspolitische und internationale Themen erörtert. Zur Sprache […]

Schlechte Nachrichten für Urlauber: Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU verlängert. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am 10. Juni. Die Warnung wäre ursprünglich am 15. Juni […]

Es ist schon wieder passiert: Der Stern von US-Präsident Donald Trump (73) auf dem berühmten Walk of Fame in Hollywood wurde erneut Opfer von Vandalismus. Am Wochenende besprühten Unbekannte den Stern komplett mit schwarzer Farbe […]

Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen. Das Parteipräsidium der CDU forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr umzusetzen. „Das Präsidium […]

Es sei jetzt „richtig, mutig und entschlossen zu handeln“, um aus dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland herauszukommen. Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast zum Konjunktur- und Zukunftspaket. Die Kanzlerin erläutert, […]

Neuer Zoff zwischen Twitter und US-Präsident Donald Trump: Der Kurznachrichtendienst hat ein Video gesperrt, das Trumps Wahlkampfteam über die Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd veröffentlicht hatte. Anstelle des Videos auf dem Account […]