Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. Das erklärten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag auf Twitter. „Wir freuen uns auf einen großartigen und erfolgreichen […]

Vor den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über eine mögliche Rückkehr von Fans in die Fußballstadien hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine solche Regelung ausgesprochen. „Warum soll es nicht […]

Die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei „möglich und denkbar“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag im Sommerinterview des ARD-„Berichts aus […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den jüngsten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf über 1000 Fälle pro Tag als „alarmierend“ bezeichnet. „Wir müssen diesen Trend abflachen und umkehren, denn es geht um die Gesundheit aller, […]

Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit den Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollten „die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt […]

In der CDU regt sich Kritik an den kostenlosen Pflichttests für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren. „Der Aufwand für selbst gewählte Risiken kann nicht ständig auf die Gesellschaft abgewälzt werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einem Zeitungsbericht zufolge für Mitte September ein virtuelles Spitzentreffen der EU und China. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete, sollen neben Merkel mindestens Chinas Präsident Xi Jinping sowie EU-Kommissionschefin […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fasst laut einem Medienbericht bei der Wahl 2021 eine erneute Kandidatur für das Parlament ins Auge. Das Portal „The Pioneer“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld Schäubles, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat empört auf Drohungen aus den USA gegen den Hafen Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Medienbericht bei der Wahl 2021 erneut für das Parlament kandidieren. Das Portal „The Pioneer“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld Schäubles, der 77-Jährige fühle […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einheitliche Leitlinien für Schulen in der Corona-Krise gefordert. Bund und Länder müssten schnell gemeinsam einen verbindlichen „Stufenplan“ zum Umgang mit etwaigen neuen Infektionsgeschehnissen absprechen, sagte die Co-Chefin der Partei am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer […]

Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert. Das „Reiserecht“ könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ein erneuter Lockdown drohen könnte, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang […]

Die Union bleibt im Umfragehoch. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der CDU/CSU geben, wie der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als […]

Wer aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, muss sich ab Samstag bei der Einreise auf das Coronavirus testen lassen. Dies sei „ein zumutbarer Eingriff“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung der entsprechenden […]

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt die Organisation Lobbycontrol auf strengere Transparenzregeln für den Bundestag. „Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Dienstag zu einem eintägigen Besuch nach Russland. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin mitteilte, will Maas in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. Anschließend […]

Nach den schweren Explosionen in Beirut hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun deutsche Unterstützung zugesichert. Steinmeier drückte seine Anteilnahme aus und versicherte der libanesischen Bevölkerung Deutschlands Solidarität, wie […]