Politik

Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle, umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der Partei. „Carsten Linnemann pflegt ein offenes Wort. Für die CDA, den Sozialflügel, wird es […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben […]

Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion […]

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke. „Hier in Litauen wird die Bundeswehr […]

Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt. „Landräte und Bürgermeister bekleiden neutrale Ämter, sie sollten ihr Parteibuch an die Seite legen und die Verwaltung führen“, sagte […]

CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt, weil man eine „noch intensivere Sacharbeit“ leisten müsse und […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem „Wachstumschancengesetz“ die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Ziel sind demnach mehr Spielräume für […]

Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/26 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Konkret soll es damit jedes Jahr 100 […]

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem Nato-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die […]

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als „grotesk“ bezeichnet. „Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von über 52 Prozent ist besorgniserregend“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]

Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den […]

In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 nicht erhöht worden, die Bundesregierung müsse daher zumindest die Inflationsverluste der […]

Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das […]

Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig“, sagte Heil am Dienstag den […]

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hervor, über den die Zeitungen der „Neuen […]

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die […]