Politik

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine größere Polizeipräsenz in Freibädern aus. Es sei „völlig richtig“, wenn aus Gewalttaten die Konsequenz gezogen werde, auch Polizei einzusetzen, sagte er am Freitag auf seiner Sommerpressekonferenz […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett beschließen“, […]

Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern. „Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird“, sagte […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der „Bild“ (Freitagausgabe) erklären. Es gelte aber […]

Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „absehbar“ keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu erteilen, scharf kritisiert. „Mit der jetzigen Nichtentscheidung und Verzögerung stoßen wir […]

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann […]

Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag. Die Strategie beschreibt unter anderem, wie künftig mit China umgegangen werden soll – und zwar […]

Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben. Man könne in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in Deutschland aber lediglich 1,4 Prozent leisten, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem TV-Sender Phoenix. „Der deutsche Anspruch muss sein, als […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine verstärkte vorsorgliche Polizeipräsenz in Freibädern ab. „Die Polizei muss in die Bäder, wenn es zu Ausschreitungen kommt, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt“, sagte er am Donnerstag im […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Waldbesitzer, die mit Fokus auf den Klimaschutz aufforsten, finanziell unterstützen. „Wir wissen ja, dass Wälder sehr viel Kohlenstoff einspeichern können“, sagte die Grünen-Politikerin MDR Aktuell. „Deshalb ist Waldschutz ein absolut […]

In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung […]

Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle, umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der Partei. „Carsten Linnemann pflegt ein offenes Wort. Für die CDA, den Sozialflügel, wird es […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben […]

Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion […]

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke. „Hier in Litauen wird die Bundeswehr […]

Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt. „Landräte und Bürgermeister bekleiden neutrale Ämter, sie sollten ihr Parteibuch an die Seite legen und die Verwaltung führen“, sagte […]

CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt, weil man eine „noch intensivere Sacharbeit“ leisten müsse und […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem „Wachstumschancengesetz“ die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Ziel sind demnach mehr Spielräume für […]