Politik

Bayern lehnt eine Legalisierung von Cannabis strikt ab. Das machte Gesundheitsminister Klaus Holetschek nun noch einmal deutlich.

Geschlossenheit im Wahlkampf, Wahlsieg, Tempo bei den Koalitionsverhandlungen – bei der SPD läuft es rund wie lange nicht. Doch nun geht der Parteichef von Bord.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Griechenland eine Bilanz der Beziehungen beider Länder in ihrer Amtszeit gezogen. Sie seien in den vergangenen zehn Jahren „recht lebendig“ gewesen, sagte sie an […]

Trotz anderer kontroverser Fragen würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise. „Genau so wie wir keine illegale und von Schleppern und Schleusern finanzierte Migration wollen, so hat auch die Türkei […]

Die großen Industrienationen sind für drei Viertel der globalen Emissionen verantwortlich. Auf dem G20-Gipfel in Rom könnte es aber trotzdem wieder nur vage Versprechen im Kampf gegen die Klimakrise geben. Nötig wäre mehr – viel […]

Am Dienstag, 26. Oktober 2021, ist der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Doch im Fokus steht der neue Bundestagsabgeordnete Armin Laschet. Der Grund: Ein Schnappschuss von ihm im Parlament sorgt im Internet für ordentlich […]

FDP-Chef Christian Lindner ist verlobt. Der Spitzenpolitiker und seine Lebensgefährtin Franca Lehfeldt wollen heiraten, für Lindner wäre es bereits die zweite Ehe.

Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Zugleich planen SPD, Grüne und FDP eine Übergangsregelung bis zum 20. März 2022. In diesem Zeitraum sollen bisherige Corona-Maßnahmen weiterhin möglich sein.

In Nordrhein-Westfalen ist der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Landes-Verkehrsminister erzielte im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit. Er tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der in den […]

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.

Angesichts gestiegener Kosten für Heizung, Elektrizität und Benzin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von der neuen Regierung Maßnahmen angemahnt, die bei den Betroffenen für einen finanziellen Ausgleich sorgen sollen.

In Deutschland wird für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,6 Prozent erwartet. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit und verwies auf Lieferengpässe und weltweit hohe Energiepreise.

Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Mittwoch mit den Gesprächen auf Arbeitsebene über die angestrebte Ampel-Regierung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der bisherigen großen Koalition aus dem Amt entlassen. Ihre Amtszeit endete formal mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Sie bleiben jedoch vorerst […]

Nordrhein-Westfalen steht vor einem Stabwechsel: Der Landtag kommt am Mittwoch zur Ministerpräsidentenwahl zusammen. Als Nachfolger für Armin Laschet steht Hendrik Wüst bereit. Die Abstimmung könnte spannend werden.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Impfdurchbruch erlitten. Doch der 80-Jährige hat offenbar Glück im Unglück.

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin will sich die SPD-Politikerin Bärbel Bas für eine geschlechtergerechtere Aufgabenverteilung in der Politik einsetzen. In ihrer Rede sprach sich die 53-Jährige zudem dafür aus, Politik in verständlicher Sprache zu vermitteln.