Politik

Bei der FDP-Wahlparty verkündet Parteichef Christian Lindner, dass die Liberalen „ihren Beitrag“ für eine künftige Bundesregierung leisten wollten. Mit den Grünen sehe er viele Parallelen, sagte Lindner.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut über das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. Dieses sei „ein Auftrag“, sagte Scholz in der Berliner Parteizentrale.

Diesmal hat es noch nicht gereicht“, räumt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein. Den Hochrechnungen zufolge müssen sich die Grünen nach ihrem Höhenflug nun klar abgeschlagen hinter SPD und Grünen mit Platz drei zufrieden geben.

Applaus und Jubel bei den Berliner Grünen: Hochrechnungen zufolge haben sie bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 21,5 Prozent erhalten. Damit liefern sie sich ein knappes Rennen mit der SPD, die bei 23 Prozent liegt. Für Grünen-Spitzenkandidatin […]

Nach dem äußerst knappen Ergebnis bei der Bundestagswahl wollen sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Unions-Pendant Armin Laschet die nächste Bundesregierung bilden. Vieles wird jetzt vom Verhalten der kleineren Parteien abhängen. FDP-Chef Christian Lindner geht […]

Nach der Bundestagswahl ist noch längst nicht klar, wer Deutschland künftig regieren wird. Der Weg zu einer neuen Koalition kann lang und steinig werden: Bis zur Bildung der neuen Regierung müssen die Parteien noch einen […]

Wer stellt die künftige Regierung in Deutschland? Diese Frage bleibt nach der Bundestagswahl zunächst offen. Während vor der Wahl noch von bis zu fünf möglichen Konstellationen die Rede war, sind es jetzt nur noch zwei […]

Bei der AfD ist die Stimmung auf der Wahlparty laut Bundessprecher Tino Chrupalla gut. Allerdings habe auch er sich „ein, zwei Prozentpunkte mehr“ erhofft.

Die Grüne Tessa Ganserer zieht als erste transgeschlechtliche Politikerin in den nächsten Bundestag ein. Ganserer hat über die Landesliste der bayerischen Grünen ihren Platz sicher.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Umgang in seiner Partei kritisiert. „Ich habe in der Bundeswehr die Kameradschaft erlebt, die ich mir in meiner Partei immer gewünscht habe – das muss man leider so […]

Bei ihrem Besuch in Großbritannien wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auch von Queen Elizabeth II. empfangen. Das Treffen werde am Nachmittag auf dem rund 40 Kilometer von London entfernten Schloss Windsor stattfinden, teilte […]

Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Fortsetzung des Homeoffice empfohlen. „Jetzt ist ein erheblicher Teil der Menschen noch nicht oder nur einmal geimpft“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Kriegs im Jemen. „Leider sind unsere Hoffnungen auf eine neue Dynamik jetzt nicht größer geworden“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fehler bei Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeräumt. „Die Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass Menschen einsam sterben mussten, waren ein gravierender Fehler“, sagte Laschet am Mittwoch bei […]

Für die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal ist SPD-Altkanzler Gerhard Schröder kein Vorbild. „Schröder ist für mich sicher kein Vorbild“, sagte die 28-jährige Lehrerin dem Magazin „Bunte“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dass Schröder einmal gesagt habe, Lehrer seien […]

Mit Blick auf ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Kritik an der Haltung einzelner Bundesländer geübt. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), ein Land schiebe den Ball zum anderen. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Attentäter von Würzburg als Beispiel gescheiterter Integration eines Flüchtlings in Deutschland. „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität. „Mit diesem Gesetz ist Viktor Orban zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte […]