Politik

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der AfD vorgeworfen, dem Land mit ihrer Forderung nach einem Austritt aus der EU zu schaden. „Sie schaden deutschen Interessen“, sagte Laschet am Donnerstag im Bundestag an die AfD gerichtet. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eindringlich für gemeinsames politisches Handeln in Europa geworben. In der Corona-Pandemie habe Europa es „nach anfänglichem Ruckeln“ geschafft, eine gemeinsame Antwort zu finden, sagte Scholz am Donnerstag im […]

Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen „Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen“, sagte Fraktionschefin […]

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. „Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg“, sagte Merkel […]

Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sendet nach Auffassung der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen Judenhass. „Wer antisemitisch oder rassistisch hetzt und deshalb verurteilt wird, darf nicht den […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen „Provokationen“ müsse die EU „auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen […]

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die sich zunehmend ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus auf Fortschritte bei der Impfkampagne. Ziel sei eine „möglichst hohe Immunität“ in der Bevölkerung, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstag im […]

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung […]

Die AfD will nach eigenen Angaben die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks um den Unternehmer Tom Rohrböck untersuchen. Das kündigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter gegenüber den Sendern NDR und WDR sowie der Wochenzeitung „Die Zeit“ an. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Corona-Pandemie vor einem „Sorgenherbst“ nach der Urlaubszeit im Sommer gewarnt. Zwar gehe er davon aus, dass Menschen grundsätzlich unbesorgt in den Urlaub fahren könnten, „bei Reiseländern, die von […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Angesichts von erheblicher […]

Die hoch ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich in Frankreich weiter aus. Sie stehe inzwischen für „neun bis zehn Prozent“ der Neuansteckungen, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach der wöchentlichen Sitzung des Corona-Kabinetts unter […]

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. „Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben“, sagte Merkel am Mittwoch […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. „Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig […]

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach Bekanntwerden eines Berichtsentwurfs des Weltklimarats IPCC zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Der Entwurf mache „erneut und in immer eindringlicherer Weise deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte […]

Die Kritik an dem umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Gesetz wird lauter: Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bezeichnete das Gesetz am Mittwoch als „falsch und mit meiner Vorstellung von […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. „Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Das System der gesetzlichen […]

Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der für 2022 eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorsieht. „Wir haben allen […]