Politik

Nach Betrugsvorwürfen bei der Abrechnung von kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger schreitet die geplante Reform des Systems voran. Unter anderem sollen die Testzentren pro Test nicht mehr 18, sondern nur noch elf Euro abrechnen können. […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl gewählt. Haseloff und seine Frau Gabriele gaben in ihrer Heimatstadt Wittenberg ihre Stimmen ab. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident kämpft für einen Wahlsieg seiner […]

Nach dem Rücktrittsgesuch des Münchner Kardinals Reinhard Marx fordert CDU-Vize Julia Klöckner weitreichende Veränderungen in der katholischen Kirche. „Gerade der Umgang mit unangenehmen Themen braucht einen Neustart, sonst wird die Kirche weiter an Bedeutung verlieren“, […]

Die Union kann laut dem neuen „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU […]

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat dem Kreml sowie türkischen Aktivisten vorgeworfen, hinter digitalen Schmutzkampagnen gegen seine Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu stecken. „Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch […]

Angesichts der Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger um mehr Geduld gebeten und gleichzeitig seine Impfprognose nach unten korrigiert. „80 Prozent der impfwilligen Erwachsenen werden bis Mitte Juli mindestens […]

Nach einem „Spiegel“-Bericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr sieht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schweren Vorwürfen ausgesetzt. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär […]

Die SPD verpflichtet sich vor der Bundestagswahl zu einem „fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“ im digitalen Raum. Dazu beschloss der Bundesvorstand einen Acht-Punkte-Plan, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unter anderem soll „der bewussten Verbreitung […]

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen, dass nach den Sommerferien weitgehende Normalität in den Schulen einkehrt. „Nach den Sommerferien muss es wieder Schulunterricht in Präsenz geben“, sagte Lambrecht der „Bild“-Zeitung vom […]

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow führt die Liste der Thüringer Linken zur Bundestagswahl an. Die 43-Jährige wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Seebach mit 76,1 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Landespartei […]

Die nordrhein-westfälische CDU zieht mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Nach dem Vorstand stimmten am Samstag auch die Landesvertreter in Düsseldorf mit 99,1 Prozent der Stimmen dafür, dass der CDU-Bundes- und Landesvorsitzende […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein entschiedenes Vorgehen zum Erreichen der neuen nationalen Klimaschutzziele. „Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir können sie erreichen“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Jetzt und die nächsten […]

Nach der Ausstrahlung eines augenscheinlich erzwungenen Interviews mit dem belarussischen Regierungskritiker Roman Protassewitsch hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus gefordert. „Das Regime in Minsk muss getroffen werden, wo es […]

Die G7-Finanzminister stehen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei ihren Beratungen in London vor einem Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen. Es werde noch weiter „intensiv über Details geredet“, sagte Scholz am Freitagabend […]

Die Enttäuschung von Grünen-Chef Robert Habeck, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei geworden zu sein, hat sich nach dessen eigenen Worten gelegt. Ihm gehe es „blendend“ mit der Entscheidung seiner Partei, mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf […]

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem „fairen Wahlkampf im digitalen Raum“ verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die […]

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat eine frühzeitige Planung der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus gefordert. „Mit Blick auf den Herbst müssen wir uns Gedanken machen, wie und für wen wir Auffrischimpfungen anbieten sollten“, sagte Dahmen der […]

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP „wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]