abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Vermietern drohten durch das Inkrafttreten keine schweren Nachteile, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgelehnt. Der Eilantrag sei unzureichend begründet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Ob das Beherbergungsverbot grundsätzlich rechtens ist, entschieden die […]

Das für den 15. Oktober geplante zweite TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten könnte platzen: Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag im Sender Fox, er werde an einer virtuell organisierten Debatte nicht teilnehmen. Dies sei „für uns nicht […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht nach Münchner Vorbild ab. Eine Verpflichtung zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen könne „lokal, regional, nach dem Infektionsgeschehen“ beschlossen werden, sagte Spahn am Donnerstagabend den ARD-„tagesthemen“. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine Lockerung der Schutzmaßnahmen ab – neue Beschränkungen allerdings vorerst auch. Zugleich forderte sie bei einem Besuch in Düsseldorf am Dienstag ein konsequentes Durchgreifen der Behörden bei […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal mehrere noch offene  Schadenersatzklagen abgelehnt. Käufer eines VW-Dieselautos, das bei Bekanntwerden des Skandals bereits vollständig abgenutzt war, haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wie der BGH in einem am Donnerstag […]

In einem Streitfall um die Auslegung des „Rechts auf Vergessenwerden“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag die Klage eines ehemaligen Geschäftsführer einer Wohlfahrtorganisation gegen den Internetkonzern Google abgewiesen. Der Suchmaschinenbetreiber sei nicht dazu verpflichtet, Links […]

Nordkorea hat eine Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den USA abgelehnt. Die Regierung in Pjöngjang habe „kein Bedürfnis, den USA von Angesicht zu Angesicht gegenüberzusitzen“, erklärte Vize-Außenministerin Choe Son Hui am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt unterschiedliche Beschränkungen für jüngere und ältere Menschen ab. Sie halte überhaupt nichts davon, die jüngere Bevölkerung nun schnell wieder in das normale Leben zurückkehren zu lassen. Jedoch dann aber auf der […]

Der Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Das britische Parlament wird heute nicht über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal verzögert […]