Merkel lehnt vorerst neue Corona-Beschränkungen ebenso ab wie Lockerungen

Angela Merkel - Bild: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine Lockerung der Schutzmaßnahmen ab – neue Beschränkungen allerdings vorerst auch. Zugleich forderte sie bei einem Besuch in Düsseldorf am Dienstag ein konsequentes Durchgreifen der Behörden bei Verstößen gegen die geltenden Regeln. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangte bundesweit einheitliche Teilnehmergrenzen für Feierlichkeiten.

Die Corona-Infektionszahlen waren in Deutschland in den vergangenen Wochen wieder deutlich angestiegen. Das sei eine Entwicklung, „die wir eindämmen sollten“, sagte Merkel. Dazu müssten die „Zügel“ angezogen werden – das bedeute, „dass konsequent die Regeln durchgesetzt werden müssen“.

Zwei Bereiche seien bei den steigenden Infektionszahlen besonders im Fokus, sagte Merkel: die Rückkehr von Reisenden aus Risikogebieten und private Feiern, „bei denen sorglos miteinander umgegangen wird“. Mit Blick auf den Reiseverkehr mahnte Merkel, die vierzehntägige Quarantäne nach Rückkehr aus einem Risikogebiet, solange kein negativer Corona-Test vorliegt, sei „keine Kann-Regelung“.

Es handele sich vielmehr um „eine bußgeldbewehrte Regelung im Infektionsschutzgesetz“, die „mit aller Kraft“ durchgesetzt werden müsse, betonte die Kanzlerin. Wer sich nicht an die Quarantäne halte, gefährde „massiv andere Menschen“.

Merkel begrüßte außerdem, dass im öffentlichen Personenverkehr die Einhaltung der Maskenpflicht jetzt stärker kontrolliert werde. Die Deutsche Bahn hatte zuvor erklärt, sie werde die Kontrollen in ihren Zügen ausweiten.

Sollten die Infektionszahlen weiter steigen, müsse bei Reisen in Risikogebieten und privaten Feiern angesetzt werden, sagte die Kanzlerin mit Blick auf mögliche neue Beschränkungen des öffentlichen Lebens. „Aber so weit ist es noch nicht.“ Zugleich machte Merkel deutlich: „Jedenfalls können weitere Lockerungen aus meiner Sicht derzeit nicht stattfinden.“

Als Prioritäten für den weiteren Umgang mit der Corona-Krise nannte Merkel am Dienstag, „erstens das Wirtschaftsleben so weit wie möglich zu erhalten“. Zweitens müsse der Betrieb von Schulen und Kitas weiter ermöglicht werden.

Der Marburger Bund forderte eine Vereinheitlichung der Regeln für Feierlichkeiten. „Um Ansteckungsrisiken auch im Herbst und Winter zu verringern, sollten sich die Länder bald auf einheitliche Regeln für private und öffentliche Feiern verständigen“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wichtig seien etwa Obergrenzen für Gäste und Konzepte fürs Lüften. Wenn die Infektionszahlen wieder stark stiegen, seien 150 Gäste bei einer Familienfeier oder einer Party in Innenräumen zu viel.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) drohte wegen Corona-Verstößen in der Gastronomie mit der Rücknahme von Lockerungen. Wenn mit den Regeln nicht durchsetzbar sei, „was uns wichtig ist“, müsse die Landesregierung vielleicht „die nächsten Lockerungen wieder verzögern, aussetzen oder sogar Dinge zurücknehmen“, sagte er nach einer Senatssitzung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rief zu einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung auf, um einen erneuten Lockdown zu verhindern. „Dieser hätte schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Viele Geschäfte im Bereich des Einzelhandels und der Gastronomie würden ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens kaum verkraften.“

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