abschiebung

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf „für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren […]

Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Abschiebung beteiligter krimineller Syrer. „Sie nutzen unsere Gesetze aus, um hier Straftaten zu begehen“, sagte Erich Rettinghaus, […]

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. „Es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder“, […]

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren […]

NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von ihnen sind ausreisepflichtig, teilte das NRW-Familienministerium mit, welches auch für Flüchtlinge zuständig ist, wie die „Rheinischen […]

Die Innenminister der Union wollen einem „Spiegel“-Bericht zufolge Straftäter aus Syrien in Nachbarstaaten des Landes abschieben. Sie forderten das Auswärtige Amt dazu auf, mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern […]

Ungeachtet der eskalierenden Gewalt in Afghanistan sieht die Bundesregierung bislang keinen Grund, auf Abschiebungen in das asiatische Land zu verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden in der Nacht zuvor 42 afghanische […]

Am Flughafen Leipzig/Halle sind am späten Dienstagabend abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Flug sei wie geplant um 22.30 Uhr gestartet, teilte der sächsische Flüchtlingsrat der Nachrichtenagentur AFP mit. Gegen die Abschiebung hatten demnach […]

CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht […]

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden „innerhalb kürzester […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer nach deren Angaben offensichtlich am Mittwoch geplanten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan gewarnt. Pro Asyl wies am Montag in Berlin darauf hin, dass „sich die ohnehin desaströse Sicherheitslage in […]

Aus Berlin sind am Freitag ein islamistischer Gefährder und ein Straftäter mit Clanbezug abgeschoben worden. Der Islamist, ein Bosnier, sei bereits wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland verurteilt worden, teilte die […]

Im Rahmen einer Sammelabschiebung sind erneut 26 Menschen von Deutschland nach Afghanistan gebracht worden. Wie das bayerische Landesamt für Asyl und Flüchtlinge am Mittwoch mitteilte, startete der Flug am Dienstagabend vom Flughafen München aus. Die […]

Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben. Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag eine […]

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr […]

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür machte er in der Zeitung „Welt“ vom Freitag vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) […]

Ausländer, die wegen Terrorgefahr oder anderer Sicherheitsrisiken abgeschoben werden sollen, können immer auch in Abschiebehaft genommen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Leitsatzurteil. Er billigte damit die Abschiebung […]

Die SPD-geführten Länder bringen sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stellung, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), […]